Namensrecht wird einfacher

Das Namensrecht wurde von Grund auf überarbeitet. Frühestens nächstes Jahr soll es in Kraft treten. Der K-Tipp nennt die Neuerungen.

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K-Tipp 04/2012

19.02.2012

Letzte Aktualisierung:
21.02.2012

Beatrice Walder K-Tipp

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Die Solothurnerin Daniela Belgessem (Na-me geändert) heiratete vor zwanzig Jahren einen Tunesier. Nach acht Jahren Ehe liessen sie sich scheiden. Sie hätte ihren ledigen Namen innert eines Jahres mit einer einfachen Erklärung wieder annehmen können – doch Belgessem behielt den tunesischen Nachnamen.

Dies bereute sie Jahre später. Deshalb wollte sie Ende 2010 wieder ihren ledigen Namen annehmen. Das war zu diesem Zeitpunkt laut Bundesgericht aber nicht möglich, da Belgessem ein hierfür notwendiger «wichtiger Grund» fehlte – zum Beispiel belegbare Nachteile aufgrund ihres arabischen Namens. Die höchsten Richter wiesen Belgessem jedoch auf das revidierte Namensrecht hin, das bald gelten werde.

Tatsächlich: Das Parlament hat das überarbeitete Gesetz am 30. September 2011 gutgeheissen. Beim Eidgenössichen Justiz- und Polizeiderpartement nennt man kein Datum für das Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung. Das werde der Bundesrat in den nächsten Wochen bestimmen.

Das revidierte Namensrecht enthält verschiedene Neuerungen:

Geschiedene: Sie können ihren ledigen Namen jederzeit mit einer einfachen Erklärung wieder annehmen.

Bei Heirat: Künftig behält jeder Ehegatte bei der Heirat seinen Nachnamen. So heisst zum Beispiel eine Eva Holzer auch nach der Hochzeit Eva Holzer, und Daniel Flückiger bleibt Daniel Flückiger. Die Eheleute können auch den ledigen Namen der Braut oder des Bräutigams als gemeinsamen Familiennamen wählen. Sie heissen dann Eva und Daniel Holzer oder Eva und Daniel Flückiger. Einen Doppelnamen, bei dem die Frau ihren oder der Mann seinen Namen ohne Bindestrich voranstellt, kann man nicht mehr bilden.

Verheiratete mit Kindern: Behalten die Brautleute ihre ledigen Namen, müssen sie schon bei der Heirat bestimmen, wie ihre Kinder einmal heissen sollen. Dieser Name ist nicht in Stein gemeisselt: Die Eltern können sich innerhalb eines Jahres seit der Geburt immer noch für den Nachnamen des anderen Ehegatten entscheiden.

Ledige mit Kindern: Sind die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes nicht miteinander verheiratet, erhält dieses wie bisher den Namen der Mutter. Neu können ledige Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge innerhalb eines Jahres seit Geburt des Kindes erklären, dass es den Namen des Vaters tragen soll.

Verheiratete: Wer als Verheirateter seinen Nachnamen vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes geändert hat, kann neu seinen ledigen Namen jederzeit wieder annehmen.

Namensänderung: So muss man vorgehen

Wer seinen Namen ändern will, muss sich an die richtige Behörde wenden. Vier Beispiele:

AG: Departement Volkswirtschaft und Inneres, Sektion Bürgerrecht und Personenstand
BE: Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst
SG: Amt für Bürgerrecht und Zivilstand
ZH: Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Zivilstandswesen.

Wichtig: Sie müssen alle verlangten Dokumente, wie Personenstands- oder Familienausweis und Schriftenempfangsschein oder Wohnsitzbestätigung, einreichen. Zudem muss das Gesuch ausführlich begründet werden. Denn für eine Namensänderung braucht es nach heutigem Recht «wichtige Gründe». Hierbei sind die Ämter bzw. Richter streng: Kein wichtiger Grund ist etwa, dass ein Scheidungskind den gleichen Namen wie die wieder verheiratete Mutter (und die Stieffamilie) annehmen möchte. Denn laut Bundesgericht ist das Kind durch den abweichenden Namen in der heutigen Gesellschaft nicht benachteiligt. Künftig werden «achtenswerte Gründe» ausreichen, um den Namen zu ändern. Achtenswert ist jeder nachvollziehbare Grund, der nicht offensichtlich rechts- oder sittenwidrig ist.

Tipp: Warten Sie mit der Namensänderung zu, bis das neue Gesetz in Kraft getreten ist.

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