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06.03.2012
Preisüberwacher Stefan Meierhans brachte es auf den Punkt: «Die Post hat den Auftrag, den Service public zu gewährleisten – und zwar zu fairen Preisen. Ihr Hauptauftrag ist nicht, möglichst viel Gewinn an die Bundeskasse abzuliefern.» Das sagte er vor zwei Jahren. Ohne Erfolg. Jetzt will ihm das Parlament gar verbieten, gegen überhöhte SBB-Preise einzuschreiten.
Die Post machte in den letzten Jahren Milliarden-gewinne. Daraus flossen von 2007 bis 2010 900 Millionen Franken in die Bundeskasse. Noch stärker liess die Swisscom die Kasse klingeln: Dem Bund flossen 2,36 Milliarden zu. Das sind nichts anderes als versteckte Steuern.
Die Zeche zahlen die Bürger, denen diese Betriebe gehören. Trotz Gewinnen steigen die Preise von SBB, Post & Co. stetig – und der Service wird abgebaut: Schalter schliessen, Züge werden weniger geputzt und Briefkästen weniger geleert.
Das will diese Initiative ändern. Guter Service soll bei den Bundesbetrieben wichtiger sein als der Profit. Dem Bund soll es untersagt sein, mit zu hohen Post-, SBB- und Swisscom-Tarifen indirekt Steuern zu erheben.
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