9000 Franken dank K-Tipp

Ein ehemaliger Jurist der Axa Winterthur musste seinen Bonus vor Gericht einklagen. Auf die Hilfe seiner Rechtsschutzversicherung konnte er nicht zählen. Dafür auf den K-Tipp.

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K-Tipp 03/2012

04.02.2012

Letzte Aktualisierung:
07.02.2012

Beatrice Walder K-Tipp

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Der Zürcher Jurist Reto Kulm (Name geändert) erhielt von seiner Arbeitgeberin Axa Winterthur vier Jahre hintereinander einen Bonus von 9000 Franken. Als Kulm im Februar 2010 kündigte, verweigerte ihm die Axa den Bonus fürs Jahr 2009. Kulm meldete den Streitfall seiner Rechtsschutzversicherung, der Axa-Arag. Dumm nur: Die Axa-Arag ist eine Tochtergesellschaft seiner damaligen Arbeitgeberin. Die Axa-Arag kam zum Schluss, sein Fall sei «aussichtslos». Sie wollte ihm höchstens 2000 Franken an die Anwaltskosten zahlen – zu wenig, um vor Gericht zu klagen.

Der K-Tipp stufte Reto Kulms Chancen hingegen als gut ein und gewährte ihm deshalb Rechtsschutz.

Versicherungsleistung grundlos verweigert

Das Arbeitsgericht Zürich entschied am 31. Oktober 2011 zugunsten von Reto Kulm. Die Axa Winterthur muss ihm den Bonus von 9000 Franken zahlen – und seine Anwaltskosten in der Höhe von 3000 Franken übernehmen. Die darüber hinausgehenden Anwaltskosten muss die Rechtsschutzversicherung Axa-Arag übernehmen, weil der Fall offensichtlich nicht aussichtslos war.

Damit ist klar: Die Axa hat dem früheren Angestellten nicht nur den Bonus zu Unrecht vorenthalten. Auch dessen Rechtsschutzversicherung Axa-Arag hatte ihm grundlos die Versicherungsleistung verweigert.

Übrigens: Wenn ein Angestellter eine Rechtsschutzversicherung bei seinem Arbeitgeber hat und mit diesem in einen arbeitsrechtlichen Streit gerät, liegt ein Interessenkonflikt vor. Laut Gesetz muss die Rechtsschutzversicherung dann einen frei wählbaren Anwalt finanzieren.

Laut Axa-Sprecher Oliver Michel hat Axa-Arag die freie Anwaltswahl gewährt. Man habe jedoch die Erfolgsaussichten als sehr gering eingeschätzt. Das Arbeitsgericht Zürich habe die Klage des Juristen «überraschenderweise aus Beweisgründen gutgeheissen».

Rechtsschutzversicherungen

Darauf müssen Sie beim Abschluss achten:

Beim Versicherungsabschluss bereits bestehende Streitigkeiten kann man nicht mehr versichern.
Bei einigen Rechtsgebieten gilt das auch für Streitfälle, die in den ersten drei Monaten nach Vertragsabschluss entstanden sind.
Rechtsgebiete wie Erb-, Familien- und Steuerrecht kann man gar nicht versichern.
Wer den Versicherungsantrag unterschreibt, ist in der Regel gebunden. Ein Widerrufsrecht gibt es nur bei Axa-Arag (7 Tage) und bei Coop Rechtsschutz (14 Tage).
Schliessen Sie nur einjährige Verträge ab. So können Sie die Versicherung jedes Jahr Ihren Bedürfnissen anpassen.
Melden Sie einen Rechtsstreit so schnell wie möglich schriftlich der Rechtsschutzversicherung. Sie kann ihre Leistungen kürzen, wenn durch die verspätete Meldung Mehrkosten entstanden sind.
Auch wenn in den Versicherungsbedingungen etwas anderes steht: Sie haben das Recht, den Anwalt Ihres Vertrauens frei zu wählen.
Bei angeblich «aussichtslosen» Fällen können Sie ein Schiedsverfahren verlangen. Dann beurteilt ein – von der Versicherung und vom Versicherten gemeinsam bestimmter – Schiedsrichter die Erfolgsaussichten. In der Regel ist das ein Anwalt. Die Versicherer haben ihre Kunden auf dieses Verfahren aufmerksam zu machen, wenn sie einen Fall als aussichtslos erachten. Sonst müssen sie die Prozesskosten so oder so übernehmen.

Buchtipp

Weitere Infos zum Thema Rechtsschutz lesen Sie im K-Tipp-Ratgeber «So sind Sie richtig versichert» (5. Aufl., 323 Seiten). Zu bestellen auf www.ktipp.ch.

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