Absturz beim Abzahlen

Wenn Kursteilnehmer die Schulungskosten abstottern, muss der Ratenzahlungsvertrag wichtige Vorschriften erfüllen. Sonst sind Kunden nicht gebunden.

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K-Tipp 19/2004

17.11.2004

Letzte Aktualisierung:
11.06.2015

Ernst Meierhofer - emeierhofer@ktipp.ch

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Das Seminar der Firma «X. T.» sollte unter dem Titel «xy» laufen, 18 Tage dauern und 6980 Franken kosten. Themen waren Selbstvertrauen, Selbsterkenntnis, Motivation und Führung.

Renate Meier (Name geändert) war interessiert und unterschrieb den Vertrag mit Firmeninhaber X. Y. Weil sie die verlangten 6980 Franken nicht bar auf den Tisch legen konnte, unterzeichnete sie eine «Zahlungsvereinbarung», um den Betrag abzustottern. Kurz darauf bereute Meier die Unterschrift.

In der Vereinbarung ist die Schuld erwähnt (6980 Franken), ferner finden sich Angaben zu den monatlichen Raten (300 Franken), und es ist auch festgehalten, dass ein Zins von 6 Prozent zu zahlen ist.

Genauere Details fehlen - und deswegen ist der Vertrag ungültig. Denn solche Ratenzahlungsverträge für eine Schulung fallen unter das Konsumkreditgesetz, das Anfang 2003 in Kraft getreten ist. Und dieses Gesetz stellt eine Fülle an Vorschriften auf, von denen in X. Y.s Vertrag etliche verletzt wurden.

Institut muss bezahlte Raten zurückgeben

- In Konsumkreditverträgen muss ein Hinweis auf das Widerrufsrecht innert sieben Tagen stehen. Bei X. Y. fehlt er.
- Es muss erkennbar sein, wie viel die Dienstleistung zusammen mit dem Zins insgesamt kostet. Bei X. Y. steht nur «Zins zu 6%», aber keine konkrete Zahl - und keine Endsumme.
- Es muss klar sein, wie viele Raten zu welchem Betrag wann fällig sind. Bei X. Y. fehlt die Anzahl der Raten.
- Bevor ein Kreditgeber Geld verleiht, muss er prüfen, ob der Kunde kreditfähig ist, ob also die verlangten Raten in seinem Budget Platz haben. Diese Prüfung hat X. Y. nicht gemacht.
Fazit: Der Vertrag ist ungültig. Renate Meier kann ihn wegschmeissen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Mehr noch: Haben Teilnehmer in solchen Fällen bereits einige Kursstunden besucht und Raten bezahlt, können sie argumentieren, der Vertrag sei gar nicht zu Stande gekommen - und das Institut muss die bereits bezahlten Raten zurückerstatten. Für allenfalls bereits besuchte Kurse schulden Teilnehmer dann nichts.

In der Zwischenzeit hat X. Y. den Vertrag angepasst.

Tarifverbund: Happige Aufschläge für Kinderbillette

Am 12. Dezember startet nicht nur die Bahn 2000. Neuerungen gibt es auch bei etlichen Tarifverbunden. Und höhere Preise.

Mehr Züge, schnellere Verbindungen, das verspricht der Start zur Bahn 2000 am 12. Dezember. Die Kehrseite der Medaille: Die Preise schlagen auf - zum Teil massiv.

Zum Beispiel in der Stadt Bern: Kinder zahlen heute für eine Kurzstrecken-Mehrfahrtenkarte, die zu 12 Fahrten in Tram und Bus berechtigt, 11 Franken. Vom 12. Dezember an werden es 19 Franken sein. Aufschlag: 73 Prozent.

Nicht sehr viel besser siehts bei den Einzelfahrten aus. Ein Langstrecken-Einzelbillett kostet neu Fr. 2.40 statt Fr. 1.70. Aufschlag: 41 Prozent.

Der Grund: Auf den 12. Dezember werden der Berner und der Solothurner Tarifverbund zum Tarifverbund Libero zusammengelegt. Und: Künftig gibt es nicht mehr nur Verbund-Abos, sondern auch Verbund-Mehrfahrtenkarten und -Einzelbillette.

Das heisst: Der Kunde muss nicht für jedes Transportunternehmen ein eigenes Billett lösen.

Gleich teuer wie Billette für Halbtaxabo-Besitzer

Dafür mussten aber laut Libero-Projektleiter Martin Enz die Preise für Kindertickets «den nationalen Tarifbestimmungen angepasst werden». Kinder zahlen demnach künftig gleich viel für ihre Fahrkarten wie Halbtaxabo-Besitzer.
Enz betont, dass die Vereinheitlichung auch zu Preissenkungen führe. So zahle ein erwachsener Halbtaxabo-Besitzer für ein Langstreckenbillett Fr. 2.40 statt Fr. 2.60. Also 8 Prozent weniger. Unter dem Strich blieben die Erträge der Transportunternehmen gleich wie bisher, betont Enz. «Das war eine Bedingung der Kantone Bern und Solothurn.»

(mdb)

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