Das Kartellgesetz muss verschärft werden - Faire Preise statt verdeckter Absprachen
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K-Tipp 3/2002
06.02.2002
Politikerinnen und Politiker predigen freie Marktwirtschaft und stützen mit einem schwachen Kartellgesetz Preisabsprachen und Kartelle. Konsumentenorganisationen fordern mehr Konsequenz und ein Kartellgesetz, das diesen Namen verdient.
Das geht ins Geld: Waren und Dienstleistungen kosten in der Schweiz im Durchschnitt 25 Prozent mehr als im benachbarten Ausland. Höhere Lohn- und Infrastrukturkosten sind es nicht, die diese Differenz ausmachen. Vielmehr versuchen Hersteller, Hän...
Politikerinnen und Politiker predigen freie Marktwirtschaft und stützen mit einem schwachen Kartellgesetz Preisabsprachen und Kartelle. Konsumentenorganisationen fordern mehr Konsequenz und ein Kartellgesetz, das diesen Namen verdient.
Das geht ins Geld: Waren und Dienstleistungen kosten in der Schweiz im Durchschnitt 25 Prozent mehr als im benachbarten Ausland. Höhere Lohn- und Infrastrukturkosten sind es nicht, die diese Differenz ausmachen. Vielmehr versuchen Hersteller, Händler und Verteiler das Geld dort abzuholen, wo sie es vermuten. Und wo die gesetzlichen Vorschriften es erlauben.
Parallelimporte sind in der Schweiz verboten, im Ausland nicht. Preisabsprachen und -bindungen oder Importmonopole sind in der Schweiz gang und gäbe. So kommt es, dass eine zweiwöchige Ferienreise, in der Schweiz gebucht, rund 1600 Franken mehr kostet, als wenn man die Buchung im benachbarten Deutschland vornimmt. Oder ein simpler Mars-Riegel in Deutschland fast die Hälfte vom Schweizer Preis kostet.
Kein Wunder, fahren Schweizerinnen und Schweizer nicht nur des feinen Espresso oder eines Ausflugs wegen über die Grenze nach Italien oder Deutschland: Für rund 7 bis 9 Milliarden Franken pro Jahr kaufen Schweizerinnen und Schweizer mittlerweile im Ausland ein!
Mit der anstehenden Revision des Kartellgesetzes besteht aber die Möglichkeit, endlich ein Gesetz zu schaffen, das diesen Namen verdient. Die Konsumentenorganisationen (SKS, FRC und ACSI) fordern die ParlamentarierInnen auf, nicht nur Wasser zu predigen und Wein zu trinken, sondern auch ein griffiges, brauchbares Gesetz zu schaffen. Die Sanktionierung von Preisabsprachen muss im Gesetz verankert, Parallelimporte müssen erlaubt und bereits beim ersten Verstoss gegen das Kartellrecht müssen Sanktionen ergriffen werden. Für Sie als Wählerin oder Wähler wird die Debatte in diesem Jahr sehr aufschlussreich, wer im Nationalratssaal welche Interessen vertritt: Sind es Ihre Interessen oder diejenigen der Wirtschaft?
Josianne Walpen
