Einseitige Kürzung unzulässig

Wer Alimente zahlen muss, kann den Betrag unter Umständen kürzen, wenn er weniger verdient. Falls der Ex-Partner damit nicht einverstanden ist, werden die Alimente vom Gericht neu berechnet.

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K-Tipp 12/2011

13.06.2011

Letzte Aktualisierung:
14.06.2011

Beatrice Walder K-Tipp

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Nach 16 Jahren Ehe zog der Gatte von Martha Faraoni (Name geändert) aus der gemeinsamen Wohnung in Thalwil ZH aus. Das war im Jahr 2002. Vier Jahre später liess sich das Paar scheiden.

Der Mann verpflichtete sich in der Scheidungsvereinbarung, seiner Ex-Gattin «bis zum Eintritt ins ordentliche Pensionsalter persönlich monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von 1000 Franken zu bezahlen».

Das klappte bis März 2011. Dann verlor der Servicemonteur seine Stelle und überwies der geschiedenen Frau im April noch 600 Franken. Das Arbeitslosentaggeld betrug nur rund 70 Prozent seines früheren Lohns.

Die ehemalige Hausfrau ist aber auf den vollen Betrag angewiesen: «Ich arbeite seit der Trennung zwar wieder als Putzfrau, verdiene aber weniger als 3000 Franken brutto im Monat.» Ihr Ex-Mann hingegen verdiente zum Zeitpunkt der Scheidung 6575 Franken netto.

Martha Faraoni kann ihren Anspruch auf die vollen Alimente von 1000 Franken notfalls im Betreibungsverfahren durchsetzen. Denn eine einseitige Kürzung der Unterhaltsbeiträge durch den Ex-Gatten ist unzulässig.

Der vom Scheidungsgericht festgelegte Betrag gilt so lange, bis sich die Geschiedenen auf einen neuen Betrag einigen. Oder bis das Gericht den Betrag neu festlegt. Der neue Alimentenbetrag gilt frühestens ab dem Tag, an dem der Unterhaltspflichtige die Klage einreicht.

Das wird bei Faraoni nicht der Fall sein. Denn die Arbeitslosigkeit ihres Ex-Mannes dauerte nur kurz. Er hat inzwischen wieder eine Stelle gefunden. Der Zürcher Anwalt und Scheidungsrechtsexperte Thomas Gabathuler bestätigt:

«Eine Reduktion des Unterhaltsbeitrages kommt laut Gesetz nur ‹bei erheblicher und dauernder Veränderung der Verhältnisse› in Frage. Eine Arbeitslosigkeit von wenigen Wochen ist aber keine dauerhafte Veränderung.»

Alimentenkürzung: Wichtige Punkte

Aussicht auf Erfolg haben Begehren auf eine Reduktion der Alimente zum Beispiel in folgenden Fällen:

Der Unterhaltspflichtige ist während Monaten arbeitslos, und es ist ungewiss, ob er eine neue Stelle findet.
Der Unterhaltspflichtige musste unfreiwillig die Arbeitsstelle wechseln und verdient neu erheblich weniger. Bei bescheidenem Einkommen gelten zehn Prozent weniger Lohn bereits als erheblich.
Der Alimentenzahler hat ein zweites Mal geheiratet und muss für weitere Kinder aufkommen.

Schlecht sind die Aussichten auf eine Reduktion der Alimente in folgenden Fällen:

Wenn der Unterhaltspflichtige nur wenige Wochen arbeitslos ist.
Wenn er freiwillig einen schlechter bezahlten Job annimmt, sein Arbeitspensum reduziert oder sich vorzeitig pensionieren lässt.

Tipp: Beschliesst ein Gericht, die Alimente zu kürzen oder aufzuheben, kann die unterhaltsberechtigte Person auf einem Vorbehalt bestehen.

Dieser sollte vorsehen, dass die Alimente voll geschuldet sind, wenn die frühere finanzielle Situation wieder eintritt. Ohne diesen Vorbehalt kann eine aufgehobene/gesenkte Scheidungsrente nicht neu festgesetzt werden.

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