Gebühr für Geprellte

Die Bankenombudsstelle hat geprellten Bankkunden schon bisher wenig gebracht. Jetzt soll sie laut einem Vorschlag der Finma auch noch kostenpflichtig werden.

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K-Tipp 03/2011

06.02.2011

Letzte Aktualisierung:
08.02.2011

Beatrice Walder K-Tipp

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Der Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers im Jahr 2008 hat viele Kleinsparer um ihr Vermögen gebracht. Die meisten von ihnen waren zuvor von ihrer Bank überredet worden, ihr Geld in «kapitalgeschützte» Lehman-Papiere anzulegen.

Als die Papiere nach dem Konkurs von Lehman kaum mehr etwas wert waren, wollten die Geldinstitute nicht alle Betroffenen entschädigen. Laut Schätzungen erhielten nur die Hälfte ihre Investition zumindest teilweise zurück.

Daran konnte auch Bankenombudsman Hanspeter Häni nicht viel ändern. Obwohl er in manchen Fällen der Ansicht gewesen sei, dass die Banken den Betrag zumindest teilweise ersetzen müssten, hätten sich gewisse Banken stur verhalten.

Häni: «In diesen Fällen mussten wir den Betroffenen raten, sich an einen Anwalt zu wenden und so zu versuchen, eine Entschädigung zu erhalten.»

Das Problem: Der Ombudsman kann nur Vorschläge zur Beilegung eines Konflikts machen und darauf hoffen, dass ein bestimmtes Unternehmen einlenkt.

Er hat jedoch keinerlei Befugnisse, die Bank zu einer bestimmten Schadenersatzzahlung zu verpflichten. Laut den Jahresberichten intervenierte die Ombudsstelle im Jahr 2008 nur in 23 Prozent der an sie herangetragenen Fälle.

Die Banken hätten die verlangte Korrektur jedoch zu 95 Prozent durchgeführt. Im Jahr 2009 reklamierte der Bankenombudsman in 58 Prozent der Fälle, die Erfolgsquote sank aber auf 73 Prozent. Offen bleibt bei diesen Zahlen, warum der Ombudsman in vielen Fällen gar nicht eingeschritten ist.

Ombudsstellen meist nicht unabhängig

Soll eine Ombudsstelle Geschädigten etwas bringen, muss sie möglichst unabhängig sein. Doch das sind weder der Bankenombudsman noch etwa die Ombudsstellen der Privatversicherungen, der Krankenkassen oder der Reisebranche.

Der Grund: Sie werden alle von der jeweiligen Branche personell besetzt und bezahlt. Nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank befasste sich auch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) mit dieser Problematik.

Doch die Lösung, die sie nun anstrebt, bringt den Betroffenen wenig – im Gegenteil. Gemäss dem Finma-Vorschlag wäre die Ombudsstelle für geprellte Bankkunden nämlich nicht mehr kostenlos.

Konkret schlägt die Finma in einem Diskussionspapier vor, dass künftig nicht nur die Banken, sondern alle Finanzdienstleister obligatorisch einer neu zu schaffenden Ombudsstelle angeschlossen sein sollen.

Dabei müssten aber die Finanzinstitute und die Bankkunden bei einem Streitfall eine Gebühr zahlen. Mehr noch: Die Finma schlägt vor, dass die Kunden entscheiden müssen, ob sie am Ombudsstellensystem teilnehmen wollen.

Tun sie das, müssten sie laut Papier eine «bescheidene jährliche Grundgebühr» bezahlen. Das heisst: Die Kunden müssten auch ohne Streitfall bezahlen, und dies ohne Gewissheit, ob eine Intervention der Ombudsstelle für sie überhaupt etwas bringt.

Fazit: Damit würden geprellte Bankkunden doppelt bestraft. Erstens wäre die Ombudsstelle nicht mehr gratis. Und zweitens müssen sie gemäss neuem Prozessrecht bei einer Klage zudem hohe Vorschüsse für die Gerichtskosten zahlen (siehe auch K-Tipp 20/10).

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