Geld rechtzeitig einklagen!

Ein Opfer der Business Academy erlitt vor dem Bundesgericht Schiffbruch: Die Frau hatte den Vertrag zwar korrekt und rechtzeitig gekündigt – doch die Vorauszahlung klagte sie zu spät ein. So verlor sie 4000 Franken.

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K-Tipp 10/2011

15.05.2011

Letzte Aktualisierung:
17.05.2011

Ernst Meierhofer

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Es war – wie so oft – ein Vorgang unter Kollegen. Im August 2007 wurde die damals 23-jährige Angie Rüedi (Name geändert) von der Kollegin einer Bekannten an eine Infoveranstaltung eingeladen.

Näheres erfahre sie dann dort, es sei sehr interessant und lukrativ. Es war eine Werbeveranstaltung der Business Academy (heute nennt sie sich Eternicom).

Sie hat es seit Jahren auf jüngere und unerfahrene Leute abgesehen und verkauft teure Weiterbildungspakete. Für rund 6000 Franken erhalten die Kunden zwei Ordner mit Unterlagen, die viele als untauglich erachten.

Die Käufer können zudem an sechs Seminartagen teilnehmen. Die Firma ködert sie zusätzlich mit hohen Provisionen, falls sie weitere Interessenten vermitteln.

Rüedi unterschrieb und wurde – auch das ist typisch für die Business Academy – dazu bewegt, sofort 4000 Franken per Kreditkarte anzuzahlen. Am folgenden Tag kündigte die Frau und verlangte die Anzahlung zurück – vergebens.

Unglückliche Umstände führten dazu, dass sie erst zwei Jahre später eine gerichtliche Forderungsklage einreichte. Vor dem Amtsgericht Sursee LU hatte Rüedi Erfolg. Es entschied am 22. April 2010, die Business Academy müsse Angie Rüedi die 4000 Franken zurückerstatten.

Denn die Klägerin sei rechtsgültig innert sieben Tagen von einem Konsumentenvertrag zurückgetreten, der an einer Werbeveranstaltung abgeschlossen worden sei. Dabei sind drei Elemente von Bedeutung, die für alle Opfer der Business Academy wichtig sind:

Konsumentenvertrag

Die Business Academy behauptet immer wieder, ihr sogenanntes Weiterbildungspaket diene beruflichen Zwecken. Das Amtsgericht hat dies klar verneint.

Die Unterlagen enthielten vielmehr «überwiegend Erkenntnisse aus dem Alltagsleben und allgemein gehaltene Ratschläge für menschliches Handeln, Fühlen und Denken». Deshalb gelte der Vertrag als Konsumentenvertrag.

Solche Verträge können widerrufen werden, falls sie an der Haustür abgeschlossen wurden oder unter ähnlichen Umständen, bei denen der Konsument überrumpelt wird (zum Beispiel an einer Carfahrt). Das trifft auch für die Werbeveranstaltungen der Business Academy zu.

Rücktrittsrecht

Das Unternehmen argumentiert stets, das laut Gesetz siebentägige Rücktrittsrecht gelte in seinem Fall nicht, denn die Kunden hätten die «Vertragsverhandlung ausdrücklich gewünscht». Doch die Business Academy greift dabei zu einem Trick.

Sie argumentiert, Kunden würden am ersten Infoabend einen «Antrag auf Besuch einer zweiten Infoveranstaltung» unterschreiben – und erst da werde der Vertrag unterschrieben. Also sei es ein ausdrücklich gewünschter Kontakt.

Doch diese Finte liess das Amtsgericht Sursee (wie zuvor andere Gerichte) nicht gelten. Die Vertragsverhandlung werde schon mit der «Einladung an die erste Infoveranstaltung in Gang gesetzt». Also gelte das Rücktrittsrecht auch hier.

Gerichtsstand

Liegt ein Konsumentenvertrag vor, können Betroffene an ihrem Wohnort klagen. Rüedi musste also nicht nach Liechtenstein, wo laut Vertrag der Gerichtsstand war. Fazit: Das Amtsgericht entschied, die Frau habe Anspruch auf Rückerstattung der 4000 Franken.

Die nächste Instanz – das Luzerner Obergericht – stützte diesen Entscheid. Doch vor Bundesgericht ist die Klägerin nun gescheitert – und zwar wegen der Verjährung. Die Richter in Lausanne entschieden am 3. Mai 2011:

Rückforderungen nach Kündigung eines Haustürgeschäfts seien nach einem Jahr verjährt (für Juristen: nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung). Die Luzerner Gerichte waren noch von der zehnjährigen Verjährungsfrist ausgegangen, die allgemein bei vertraglichen Ansprüchen gilt.

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