Schikanöses Parkieren… kostet 200 Franken Busse
Ein Mann hatte Streit mit seiner Nachbarin. Um sie zu schikanieren, parkierte er eines Tages sein Auto so, dass die Nachbarin nicht mehr aus ihrem eigenen Parkfeld wegfahren konnte.
Dafür wurde der Mann wegen Nötigung zu einer Busse von 200 Franken verknurrt – zu Recht, wie das Bundesgericht meint. Nun muss der Uneinsichtige auch noch 2000 Franken für das Verfahren vor Bundesgericht zahlen. (upi)
Bundesgericht, Urteil 1P.46/2007 vom 7.8.2007
Zu Unrecht bezogene Taggelder: Mann muss zurückzahlen
Ein Mann bezog von der Arbeitslosenkasse Taggelder im Umfang von 12 561 Franken.
Diese Summe muss er nun vollständig zurückzahlen. Seinen Einwand, er habe die Taggelder gutgläubig bezogen, liess das Bundesgericht nicht gelten.
Zwar war der fremdsprachige Mann von der Gewerkschaft an die Arbeitslosenkasse verwiesen worden, und die Gewerkschaft hatte sogar den Taggeld-Antrag für ihn ausgefüllt.
Tatsache aber ist, dass sein Arbeitsvertrag immer noch lief, also war er nicht arbeitslos – und nur dann gibt es Taggelder. Das Bundesgericht schreibt, dies dürfe «auch ohne Rechtskenntnisse als bekannt gelten». (em)
Bundesgericht, Urteil 8C_12/2007 vom 13.8.2007
Zwangseinweisung in die Psychiatrieklinik: Therapiezwang ist verboten
Die Zwangseinweisung von Geisteskranken, Geistesschwachen, schwer Süchtigen und Verwahrlosten in eine Klinik ist im Prinzip erlaubt. Diesem sogenannten fürsorgerischen Freiheitsentzug sind aber Grenzen gesetzt: Er ist nur zulässig, wenn der betroffenen Person «die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann», wie es im Gesetz heisst. Sonst kann der eingesperrte Patient die sofortige Freilassung verlangen.
Deshalb musste auch ein schwer depressiver Mann sofort aus der Klinik entlassen werden. Er litt an Spiel- und «Börsensucht». Die Klinikärzte wollten ihn länger behalten, um eine Therapie zu erzwingen.
Das Bundesgericht sagt aber: Wenn ein Patient die Therapie verweigert, jedoch weder sich selber noch andere gefährdet, so dürfen ihn die Ärzte nicht in der Klinik behalten. (em)
Bundesgericht, Urteil 5A_387/2007 vom 2.8.2007
