Volks-Initiativen: Kaum Chance im Alleingang
Elektrosmog wegen Handy-Antennen: Viele Leute fürchten deswegen um ihre Gesundheit. Trotzdem dürfte die Initiative für einen Baustopp nicht zu Stande kommen.
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K-Tipp 8/2003
23.04.2003
Georges Müller - gmueller@ktipp.ch
Wer eine nationale Volksabstimmung anstrebt, muss in anderthalb Jahren 100 000 gültige Unterschriften für eine Initiative sammeln. So stehts im Gesetz. Das kann ja nicht allzu schwer sein, ist man versucht zu sagen - gerade im Hinblick aufs Abstimmungs-Wochenende vom 17./18. Mai, an dem es gleich um sieben Volksbegehren geht.
Es fehlte an Leuten und an Geld
Doch wer glaubt, Unterschriften seien leicht erhältlich, der irrt. So dürfte der im März 2002 ges...
Wer eine nationale Volksabstimmung anstrebt, muss in anderthalb Jahren 100 000 gültige Unterschriften für eine Initiative sammeln. So stehts im Gesetz. Das kann ja nicht allzu schwer sein, ist man versucht zu sagen - gerade im Hinblick aufs Abstimmungs-Wochenende vom 17./18. Mai, an dem es gleich um sieben Volksbegehren geht.
Es fehlte an Leuten und an Geld
Doch wer glaubt, Unterschriften seien leicht erhältlich, der irrt. So dürfte der im März 2002 gestartete Vorstoss für einen vorläufigen Baustopp von Handy-Antennen («Antennenmoratorium») schon heute gescheitert sein: Nur 30 000 Unterschriften hat das Komitee in gut einem Jahr zusammengekratzt. Obs für den Rest noch reicht, ist fraglich. Und dies obschon das Thema aktuell, kontrovers und seit Jahren fast ständig in den Medien präsent ist.
Auf der Suche nach Ursachen für die sich abzeichnende Pleite hat das Initiativ-Komitee folgende Punkte ausgemacht. Präsident Stefan Day:
- «Mit acht Leuten im Komitee haben wir eine zu kleine personelle Basis.»
- Die Gruppe verfüge nicht über das nötige Geld, um mit einer grossen Anzahl von Inseraten auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen.
- Zudem habe es sich als schwieriger erwiesen als erwartet, andere Gruppierungen und politische Parteien mit ähnlichen Anliegen zum Mitmachen zu bewegen. «Die waren vielfach skeptisch, weil der Vorstoss nicht aus ihrer Küche stammte und sie bei der Formulierung nicht mitreden konnten», sagt Präsident Day.
Jean-Philippe Jeannerat, Sprecher der SP Schweiz, verfügt über grosse Erfahrung im Unterschriftensammeln. «Solche Gruppierungen unterschätzen in aller Regel den logistischen Aufwand. Das Sammeln von Unterschriften ist eine immense Knochenarbeit», sagt er. Wer nicht innerhalb der ersten sechs Monate der Sammelaktion wenigstens 50 000 Unterschriften beisammen habe, komme kaum mehr ans Ziel. Folgende Bedingungen tragen laut Jeannerat zum Erfolg bei:
- Das Thema der Volksinitiative muss in den Medien laufend präsent sein.
- Im Komitee sollte mindestens eine prominente Person Einsitz nehmen.
- Die Unterschriftensammlung muss hochprofessionell lanciert werden und die Initiativbögen müssen im ganzen Land verfügbar sein.
Mit professioneller Hilfe ans Ziel
Trotz Erfahrung und zahlreichem «Fussvolk», das sich für Unterschriftensammlungen aufbieten lässt, kommt auch die SPS nicht um externe Unterstützung herum. «Bereits mehrfach» so Jeannerat, hat sie sich von der Firma Gewa in Zollikofen BE helfen lassen: «Die Gewa liefert regelmässige Zwischenstandsberichte, holt bei den Gemeinden die Beglaubigungen ein und sortiert schliesslich die Bögen, um sie einzureichen», sagt er.
Die logistische Unterstützung von Unterschriftensammlungen hat die Gewa 1999 als Marktlücke entdeckt. «Damals ist der Gewerkschaftsbund wegen der Lehrstellen-Initiative auf uns zugekommen», erinnert sich Samuel Schmid, Mitglied der Gewa-Geschäftsleitung.
Die Hilfe ist nicht gratis: «In der Regel verrechnen wir unseren Aufwand pro Unterschriftenbogen», so Schmid, «wobei wir immer eine individuelle Offerte machen.» Eine genaue Summe wollte er jedoch nicht nennen.
