Branchenverzeichnisse: Eine Falle weniger

Das Zürcher Handelsgericht hat der Firma B & P verboten, ihr irreführendes Formular weiterzuverwenden. Wer versehentlich unterschrieben hat, sollte nicht mehr zahlen.

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Das Urteil gegen B&P im Detail

K-Tipp 12/2010

12.06.2010

Letzte Aktualisierung:
18.06.2010

Beatrice Walder K-Tipp

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Der K-Tipp hat seit sieben Jahren immer wieder vor dem nutzlosen Internet-Verzeichnis www.chtelefon.ch gewarnt. Das Zürcher Unternehmen B & P Dienstleistungen GmbH versandte vorgedruckte Adresseinträge für www.chtelefon.ch. Der Eintrag kostete 860 Franken pro Jahr, die Mindestvertragsdauer betrug drei Jahre.

Tausende von Gewerbetreibenden erhielten die Formulare unaufgefordert – angeblich zur Korrektur der Adresse. Sie unterschrieben, ohne zu wissen, dass es sich um einen kostenpflichtigen Vertrag handelte. Das ging nur aus einem extrem klein gedruckten Text hervor (siehe Abbildung im pdf-Artikel).

Mit Urteil vom 31. Mai (hier herunterladen) hat das Handelsgericht Zürich der B & P unter Androhung von Strafe verboten, das Formular weiterhin im Geschäftsverkehr zu verwenden – mit oder ohne vordruckte Adresse der Empfänger. Grund: Das Formular sei irreführend und verletze deshalb das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb. Es finde sich «kein Hinweis auf dem Formular, dass es sich um eine Offerte für einen Vertragsabschluss handelt und nicht um die Bestätigung eines bereits erteilten Auftrags».

Gemäss den Richtern verstärken die fett vorgedruckten Angaben über den Kunden «den Eindruck, es bestehe bereits ein Vertragsverhältnis und es müsse nur noch das Gut zum Druck überprüft werden». Das Gericht geht davon aus, dass das Formular bewusst so gestaltet wurde und die Vermerke und Hinweise, die auf den Offertcharakter hinweisen, «bloss Alibifunktion» haben.

Zudem seien «die zentralen Bestandteile des Vertrages, wie die Vertragspartei, die Kosten und die Dauer, lediglich im schwach gedruckten, klein geschriebenen Abschnitt der Offerte aufgeführt». Das Gericht kritisiert, dass erst in der Mitte des Textes steht, wie viel der Eintrag kostet und dass mit der Unterschrift ein Vertrag abgeschlossen wird. So «kann der Eindruck entstehen, der Eintrag sei unentgeltlich».

Unlauteres Formular: Verträge sind ungültig

Fazit des Handelsgerichts: Das von B & P verwendete Formular ist unlauter. Das hat zur Folge, dass die Verträge nichtig sind. Folge für die unfreiwilligen Kunden: Sie müssen keine weiteren Zahlungen mehr leisten. Denn Verträge mit rechtswidrigem Inhalt sind laut Gesetz nichtig. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

B & P hat laut ihrem Anwalt noch nicht über einen Weiterzug ans Bundesgericht entschieden. Trotzdem gilt: Wer von B & P gestützt auf das nun verbotene Formular noch zur Kasse gebeten wird, hat vor anderen Gerichten mit Hinweis auf den Entscheid des Handelsgerichtes gute Chancen.

Hier können Sie das Urteil herunterladen.

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