Rechtsberatung

Ihre Frage an unsere Rechtsberatung (für Abonnenten)

Post: Müssen wir unseren Briefkasten an die Grundstücksgrenze versetzen?

«Die Post forderte uns in einem Schreiben auf, unseren beim Hauseingang platzierten Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim Hauptzugang zum Haus aufzustellen. Müssen wir dies tun?»
K-Tipp
Weiter
 

Strombezug: Ist diese Strompauschale für den Parkplatz zulässig?

«Ich wohne im Altersheim. Neulich kaufte ich einen elektrisch betriebenen Roller, den ich auf dem Parkplatz des Altersheims abstellen darf. Für die Parkplatzmiete verlangt das Heim pro Monat 30 Franken und für den von der Ladestation bezogenen Strom pauschal 20 Franken pro Monat. Ich fahre aber nicht mehr als 100 Kilometer im Monat, die effektiven Stromkosten würden höchstens 1 Franken betragen. Muss ich trotzdem so viel zahlen?»
K-Tipp
Weiter
 

Frühpensionierung: Muss ich meine 3a-Konten vorzeitig auflösen?

«Ich möchte mich mit 63 Jahren vorzeitig pensionieren lassen. Muss ich bei einer Frühpensionierung meine Konten der Säule 3a auflösen?»
K-Tipp
Weiter
 

Arbeitslosengeld: Ist nur der letzte Lohn massgebend?

«Ich habe meine Stelle gewechselt und jetzt schon in der Probezeit die Kündigung erhalten. Bei meinem jetzigen Arbeitgeber verdiene ich mehr als vorher. Hängt die Höhe des Arbeitslosengeldes einzig vom letzten Lohn vor der Arbeitslosigkeit ab?»
K-Tipp
Weiter
 

Vorsorgeausgleich: Werden die Pensionskassenguthaben bereits bei der Trennung geteilt?

«Meine Frau hat sich von mir getrennt. Werden unsere Pensionskassenguthaben bereits jetzt aufgeteilt?»
K-Tipp
Weiter
 

Bank: Kann der Nutzniesser die Haushypothek erneuern?

«Vor einigen Jahren hat mein Vater sein Haus auf mich überschrieben. Er hat ein lebens­langes Nutzniessungsrecht an der Liegenschaft. Bald läuft die Hypothek aus. Mein ­Vater handelte nun mit der Bank eine neue ­Hypothek aus – allerdings zu für mich nicht annehmbaren Konditionen. Die Bank ­behauptet, zwischen ihr und meinem Vater sei bereits mündlich ein verbindlicher Vertrag zustandegekommen. Stimmt das?»
K-Tipp
Weiter
 

Erbrechtsrevision: Erhält mein Sohn noch den alten Pflichtteil?

«Ich habe vor Jahren ein Testament verfasst und darin meinen Sohn auf den Pflichtteil ­gesetzt. Per Anfang 2023 wurde der Pflichtteil für Nachkommen von drei Vierteln auf die Hälfte ihres gesetzlichen Erbanspruchs ­reduziert. Ich möchte weiterhin, dass mein Sohn nach meinem Tod möglichst wenig von meinem Nachlass erhält. Muss ich mein Testament neu schreiben?»
K-Tipp
Weiter
 

Steuern: Sind Enkel von der Schenkungssteuer befreit?

«Ich wohne im Kanton Aargau und möchte meinen Enkeln Geld schenken. Die eigenen Kinder müssen im Aargau keine Schenkungssteuern bezahlen. Gilt das auch für Enkel?»
K-Tipp
Weiter
 

Militärdienst: Kann ich trotz Strafregistereintrag die Rekrutenschule absolvieren?

«Ich wurde wegen eines fahrlässigen Verstosses gegen das Waffengesetz mit einer bedingten Geldstrafe und einer Busse bestraft. Das Urteil wurde ins Strafregister eingetragen. Bald findet die Musterung für die Rekrutenschule statt. Kann ich trotz Eintrag im Strafregister Militärdienst leisten?»
K-Tipp
Weiter
 

Mietrecht: Muss ich für neue Schlösser bezahlen?

«Ich wurde ausgeraubt. Dabei wurde mir die Handtasche gestohlen. Darin befanden sich unter anderem mein Portemonnaie mit sämtlichen Ausweisen und der Schlüssel zu meiner Mietwohnung. Der Vermieter will jetzt aus Sicherheitsgründen die Schlösser im ganzen Haus auswechseln – auf meine Kosten. Muss ich diese übernehmen?»
K-Tipp
Weiter