Rechtsberatung

«Mich rief eine Firma an, die Dampfreiniger verkauft. Ich stimmte einem Vertreterbesuch bei mir zu Hause zu. Ein Verkäufer der Firma schwatzte mir dann einen Dampf­reiniger für 4000 Franken auf, den ich bar zahlen musste. Ich möchte den Kauf jetzt aber rückgängig machen. Ist das möglich?» Weiter

«Mein Lebenspartner ist gestorben. Seine Pensionskasse will mir keine Rente ­bezahlen. Begründung: Voraussetzung für eine Partnerschaftsrente sei laut dem Vorsorgereglement der Kasse das Vorliegen ­einer Unterstützungsverein­barung oder eine Begünstigungserklärung des Versicherten. Leider existiert beides nicht. Gehe ich somit leer aus?» Weiter

«Meine Frau und ich haben keine Kinder. Wir möchten unser Vermögen einer gemeinnüt­zigen Stiftung vererben. Diese ist von der Steuerpflicht befreit. Sie hat ihren Sitz in ­Zürich, wir wohnen im Kanton St. Gallen. Muss die Stiftung Erbschaftssteuern zahlen?» Weiter

«Demnächst findet unser Firmenausflug statt. Das Geschäft bleibt an diesem Tag geschlossen. Ich möchte am Ausflug nicht teilnehmen. Mein Chef akzeptiert das aber nur unter der Bedingung, dass ich entweder einen Ferientag hergebe oder für den Tag auf den Lohn ­verzichte. Muss ich das in Kauf nehmen?» Weiter

«Ich habe von der Polizei eine Geschwindigkeitsbusse erhalten. Geblitzt wurde allerdings ein Bekannter von mir, der zur fraglichen Zeit mit meinem Auto unterwegs war. Ich möchte die Busse daher nicht bezahlen. Darf ich der Polizei mitteilen, wer gefahren ist?» Weiter

«Ich bin Mieter. Laut Vertrag kann das Mietverhältnis mit einer Frist von drei Monaten auf jedes Monatsende gekündigt werden. Der Vermieter kündigte mir Anfang Januar auf Ende August. Auf der Suche nach einer neuen Bleibe wurde ich schnell fündig. Mietbeginn ist aber schon der 1. Mai. Kann ich jetzt noch auf Ende April kündigen, obwohl mir der Vermieter bereits gekündigt hat?» Weiter

«Ich habe für zwei Nächte eine Jurte für zwei Personen reserviert. Da es meinem Partner dann aber gesundheitlich nicht gut ging, mussten wir den Aufenthalt absagen. Nun wurde uns der volle Preis berechnet. Müssen wir das akzeptieren?» Weiter

«Mein Mann und ich haben während der Ehe ein Haus gekauft. Mein Mann investierte 100'000 Franken, ich steuerte 50'000 Franken aus vorehelichen Ersparnissen bei. Grössere Renovationen gab es nicht. Jetzt lassen wir uns scheiden. Der Wert des Hauses stieg stark an, er beträgt inzwischen 1,2 Millionen Franken. Habe ich Anspruch auf die Hälfte dieses Betrags?» Weiter

«Ich ziehe demnächst aus meiner Wohnung aus. Da ich Raucher bin, sind die Wände ein wenig verfärbt. Der Vermieter sagt, es sei ein spezieller Anstrich nötig, um die Verfärbungen zu beseitigen. Muss ich für den Anstrich aufkommen?» Weiter

«Kürzlich stellte ich fest, dass in meinem Mietvertrag die Gebühren für den TV-Kabelanschluss separat als Nebenkosten auf­geführt sind. Diese zahle ich seit meinem Einzug im Jahr 2011. Der Anschluss war zwar nie plombiert. Ich kann ihn aber gar nicht benutzen, denn das dazu benötigte Kabel wurde nicht vom Keller bis zur ­Buchse hochgezogen. Muss ich die Gebühren trotzdem weiter zahlen?» Weiter