Rechtsberatung

Über die Feiertage bleibt die Rechtsberatung geschlossen. Wir wünschen Ihnen schöne Weihnachen und einen guten Rutsch. Wir freuen uns, ab dem 6. Januar 2025 wieder für Sie dazusein. Für Ihr Verständnis danken wir Ihnen.

Ihre Frage an unsere Rechtsberatung (für Abonnenten)

Vorsorgeausgleich: Werden die Pensionskassenguthaben bereits bei der Trennung geteilt?

«Meine Frau hat sich von mir getrennt. Werden unsere Pensionskassenguthaben bereits jetzt aufgeteilt?»
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Bank: Kann der Nutzniesser die Haushypothek erneuern?

«Vor einigen Jahren hat mein Vater sein Haus auf mich überschrieben. Er hat ein lebens­langes Nutzniessungsrecht an der Liegenschaft. Bald läuft die Hypothek aus. Mein ­Vater handelte nun mit der Bank eine neue ­Hypothek aus – allerdings zu für mich nicht annehmbaren Konditionen. Die Bank ­behauptet, zwischen ihr und meinem Vater sei bereits mündlich ein verbindlicher Vertrag zustandegekommen. Stimmt das?»
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Erbrechtsrevision: Erhält mein Sohn noch den alten Pflichtteil?

«Ich habe vor Jahren ein Testament verfasst und darin meinen Sohn auf den Pflichtteil ­gesetzt. Per Anfang 2023 wurde der Pflichtteil für Nachkommen von drei Vierteln auf die Hälfte ihres gesetzlichen Erbanspruchs ­reduziert. Ich möchte weiterhin, dass mein Sohn nach meinem Tod möglichst wenig von meinem Nachlass erhält. Muss ich mein Testament neu schreiben?»
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Steuern: Sind Enkel von der Schenkungssteuer befreit?

«Ich wohne im Kanton Aargau und möchte meinen Enkeln Geld schenken. Die eigenen Kinder müssen im Aargau keine Schenkungssteuern bezahlen. Gilt das auch für Enkel?»
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Militärdienst: Kann ich trotz Strafregistereintrag die Rekrutenschule absolvieren?

«Ich wurde wegen eines fahrlässigen Verstosses gegen das Waffengesetz mit einer bedingten Geldstrafe und einer Busse bestraft. Das Urteil wurde ins Strafregister eingetragen. Bald findet die Musterung für die Rekrutenschule statt. Kann ich trotz Eintrag im Strafregister Militärdienst leisten?»
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Mietrecht: Muss ich für neue Schlösser bezahlen?

«Ich wurde ausgeraubt. Dabei wurde mir die Handtasche gestohlen. Darin befanden sich unter anderem mein Portemonnaie mit sämtlichen Ausweisen und der Schlüssel zu meiner Mietwohnung. Der Vermieter will jetzt aus Sicherheitsgründen die Schlösser im ganzen Haus auswechseln – auf meine Kosten. Muss ich diese übernehmen?»
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Gewährleistung: Ist die einjährige Garantie zulässig?

«Ich kaufte vor rund eineinhalb Jahren für mein Geschäft einen Akku-Bohrhammer. Kürzlich ging er kaputt. Der Verkäufer will mir keinen Ersatz auf Garantie gewähren. Laut Vertrag hatte ich tatsächlich nur ein Jahr Garantie. Ist das erlaubt?»
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Arbeitslosengeld: Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug fix?

«Ich wurde Anfang Februar 2023 arbeitslos. Vor einigen Monaten trat ich eine neue Stelle an. Sie ist mir aber bereits wieder gekündigt ­worden. Ich meldete mich erneut bei der ­Arbeitslosenversicherung. Dort teilte man mir mit, dass ich nur noch bis Ende Januar 2025 Arbeitslosengeld erhalten werde. Muss ich das hinnehmen, obwohl ich bis dahin keine zwei Jahre lang arbeitslos gewesen sein werde?»
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Auslandreise: Sollen wir den Grosseltern eine Reisevollmacht ausstellen?

«Meine Eltern möchten mit unserem 10-jährigen Sohn in die Ferien fliegen. Muss ich ihnen für die Reise eine Vollmacht ausstellen?»
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Testament: Kann ich das Honorar meines Willensvollstreckers bestimmen?

«Ich möchte in meinem Testament einen Willensvollstrecker einsetzen. Kann ich dabei auch sein Honorar festlegen?»
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