Rechtsberatung

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Patientenrecht: Muss mir mein Psychiater Auskunft über die Krankengeschichte geben?

«Ich bin seit kurzem in psychiatrischer Behandlung. Von meinem Arzt kann ich Auskunft über meine Krankengeschichte und Kopien der Akten verlangen. Gilt das auch gegenüber meinem Psychiater?»
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Einbruch: Muss ich der Polizei meinen Verdacht melden?

«In meine Wohnung wurde eingebrochen. Ich erstattete Strafanzeige. Die Polizei fragte mich, ob ich einen Verdacht hätte. Ich verdächtige jemanden aus meiner Familie. Daher sagte ich der Polizei, dass ich einen Verdacht habe, den Namen aber nicht angeben möchte. Die Polizei erklärte, ich müsse jeden Verdacht angeben, da ich sonst die Justiz ­behindern würde. Ist diese Aussage korrekt?»
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Post: Müssen wir unseren Briefkasten an die Grundstücksgrenze versetzen?

«Die Post forderte uns in einem Schreiben auf, unseren beim Hauseingang platzierten Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim Hauptzugang zum Haus aufzustellen. Müssen wir dies tun?»
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Strombezug: Ist diese Strompauschale für den Parkplatz zulässig?

«Ich wohne im Altersheim. Neulich kaufte ich einen elektrisch betriebenen Roller, den ich auf dem Parkplatz des Altersheims abstellen darf. Für die Parkplatzmiete verlangt das Heim pro Monat 30 Franken und für den von der Ladestation bezogenen Strom pauschal 20 Franken pro Monat. Ich fahre aber nicht mehr als 100 Kilometer im Monat, die effektiven Stromkosten würden höchstens 1 Franken betragen. Muss ich trotzdem so viel zahlen?»
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Frühpensionierung: Muss ich meine 3a-Konten vorzeitig auflösen?

«Ich möchte mich mit 63 Jahren vorzeitig pensionieren lassen. Muss ich bei einer Frühpensionierung meine Konten der Säule 3a auflösen?»
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Arbeitslosengeld: Ist nur der letzte Lohn massgebend?

«Ich habe meine Stelle gewechselt und jetzt schon in der Probezeit die Kündigung erhalten. Bei meinem jetzigen Arbeitgeber verdiene ich mehr als vorher. Hängt die Höhe des Arbeitslosengeldes einzig vom letzten Lohn vor der Arbeitslosigkeit ab?»
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Vorsorgeausgleich: Werden die Pensionskassenguthaben bereits bei der Trennung geteilt?

«Meine Frau hat sich von mir getrennt. Werden unsere Pensionskassenguthaben bereits jetzt aufgeteilt?»
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Bank: Kann der Nutzniesser die Haushypothek erneuern?

«Vor einigen Jahren hat mein Vater sein Haus auf mich überschrieben. Er hat ein lebens­langes Nutzniessungsrecht an der Liegenschaft. Bald läuft die Hypothek aus. Mein ­Vater handelte nun mit der Bank eine neue ­Hypothek aus – allerdings zu für mich nicht annehmbaren Konditionen. Die Bank ­behauptet, zwischen ihr und meinem Vater sei bereits mündlich ein verbindlicher Vertrag zustandegekommen. Stimmt das?»
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Erbrechtsrevision: Erhält mein Sohn noch den alten Pflichtteil?

«Ich habe vor Jahren ein Testament verfasst und darin meinen Sohn auf den Pflichtteil ­gesetzt. Per Anfang 2023 wurde der Pflichtteil für Nachkommen von drei Vierteln auf die Hälfte ihres gesetzlichen Erbanspruchs ­reduziert. Ich möchte weiterhin, dass mein Sohn nach meinem Tod möglichst wenig von meinem Nachlass erhält. Muss ich mein Testament neu schreiben?»
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Steuern: Sind Enkel von der Schenkungssteuer befreit?

«Ich wohne im Kanton Aargau und möchte meinen Enkeln Geld schenken. Die eigenen Kinder müssen im Aargau keine Schenkungssteuern bezahlen. Gilt das auch für Enkel?»
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