Rechtsberatung

Ihre Frage an unsere Rechtsberatung (für Abonnenten)

Sunrise: Kann ich den Betrag abziehen?

«Ich bezahlte versehentlich eine Rechnung von Sunrise zweimal. Sunrise versprach mir eine Erstattung, zahlte dann aber doch nichts zurück. Kann ich den Betrag auch einfach von der nächsten Telefonrechnung abziehen?»
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Arbeitsvertrag: Verlängert sich die Probezeit nach einem Ferienbezug?

«Ich trat kürzlich eine neue Stelle an. Vereinbart wurde eine Probezeit von drei Monaten. Nächste Woche habe ich Ferien. Verlängert sich dadurch die Probezeit?»
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Erbvertrag: Müssen wir das Testament unseres Vaters akzeptieren?

«Meine Geschwister und ich schlossen vor vielen Jahren mit unseren Eltern einen Erbvertrag. ­Darin hielten wir fest, dass wir beim Tod des ­erstversterbenden Elternteils zugunsten des Überlebenden auf unsere Pflichtteile verzichten und dass der Nachlass des Zweitversterbenden dann gemäss gesetzlicher Erbfolge unter uns Kindern zu verteilen sei. Nach unserer Mutter ist nun auch der Vater gestorben. Vor seinem Tod verfasste er ein Testament, in dem er uns zugunsten seiner Lebenspartnerin auf den Pflichtteil setzte. Müssen wir das hinnehmen?»
K-Tipp
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Mietvertrag: Endet das Mietverhältnis nach einem Brand?

«Ich bin Mieter in einem Mehrfamilienhaus. Kürzlich brannte die Liegenschaft. Meine Wohnung wurde komplett zerstört, ich wohne vorübergehend bei Bekannten. Der Vermieter kann mir nicht sagen, wann eine Rückkehr in die Wohnung möglich wird. Unter diesen Umständen möchte ich die Wohnung am liebsten gar nicht mehr beziehen und mir eine neue Bleibe suchen. Ist das möglich, ohne dass ich kündigen müsste?»
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Klinikaufenthalt: Kann die Kindesschutzbehörde Ferien verweigern?

«Unser Sohn wurde von der Kindesschutz­behörde (Kesb) in einer Klinik untergebracht. Wir möchten ihn nun für zwei Wochen mit in die Ferien nehmen. Die Kesb schliesst dies aber aus. Müssen wir das akzeptieren?»
K-Tipp
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Invalidität: Muss ich Geld an die Pensionskasse zurückzahlen?

«Ich habe nach längerer Krankheit meine Stelle verloren. Mein Pensionskassenguthaben wurde auf ein Freizügigkeitskonto überwiesen. Jetzt wurde mir rückwirkend eine Invalidenrente zugesprochen, und die Pensionskasse meines ehemaligen Arbeitgebers verlangt das ausbezahlte Geld zurück. Muss ich zahlen?»
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AHV: Kann ich die Rente jetzt noch erhöhen?

«Ich las im K-Tipp, dass angehende AHV-Rentner ihre Rente erhöhen können, wenn sie im Pen­sionsalter weiterarbeiten. Ich arbeite nach wie vor und zahle jedes Jahr Beiträge ein, bin aber bereits 67-jährig und beziehe die AHV-Rente seit Erreichen des ordentlichen Rentenalters. Kann ich trotzdem noch eine Neuberechnung verlangen?»
K-Tipp
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Hausverkauf: Muss ich für die Vollmacht zum Notar?

«Meine 101-jährige Mutter lebt im Altersheim. Sie möchte mir nun eine Vollmacht geben, damit ich ihr Haus verkaufen kann. Muss diese Vollmacht beglaubigt werden?»
K-Tipp
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Lärmimmissionen: Muss ich den Mietzins reduzieren?

«Ich vermiete eine Wohnung im Dorfzentrum günstig. Im Erdgeschoss des Gebäudes befindet sich seit Jahrzehnten eine Schreinerei. Der Mieter stört sich jetzt plötzlich am Lärm und verlangt, dass ich den Mietzins reduziere. Muss ich das tun?»
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Stockwerkeigentum: Ist für eine Solaranlage Einstimmigkeit erforderlich?

«Ich besitze eine Wohnung im Stockwerkeigentum. An der demnächst angesetzten Eigentümerversammlung werden wir über die Installation einer Solaranlage abstimmen. Ich bin dagegen. Muss der Beschluss einstimmig erfolgen?»
K-Tipp
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