Rechtsberatung

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Militärdienst: Kann ich trotz Strafregistereintrag die Rekrutenschule absolvieren?

«Ich wurde wegen eines fahrlässigen Verstosses gegen das Waffengesetz mit einer bedingten Geldstrafe und einer Busse bestraft. Das Urteil wurde ins Strafregister eingetragen. Bald findet die Musterung für die Rekrutenschule statt. Kann ich trotz Eintrag im Strafregister Militärdienst leisten?»
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Mietrecht: Muss ich für neue Schlösser bezahlen?

«Ich wurde ausgeraubt. Dabei wurde mir die Handtasche gestohlen. Darin befanden sich unter anderem mein Portemonnaie mit sämtlichen Ausweisen und der Schlüssel zu meiner Mietwohnung. Der Vermieter will jetzt aus Sicherheitsgründen die Schlösser im ganzen Haus auswechseln – auf meine Kosten. Muss ich diese übernehmen?»
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Gewährleistung: Ist die einjährige Garantie zulässig?

«Ich kaufte vor rund eineinhalb Jahren für mein Geschäft einen Akku-Bohrhammer. Kürzlich ging er kaputt. Der Verkäufer will mir keinen Ersatz auf Garantie gewähren. Laut Vertrag hatte ich tatsächlich nur ein Jahr Garantie. Ist das erlaubt?»
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Arbeitslosengeld: Ist die Rahmenfrist für den Leistungsbezug fix?

«Ich wurde Anfang Februar 2023 arbeitslos. Vor einigen Monaten trat ich eine neue Stelle an. Sie ist mir aber bereits wieder gekündigt ­worden. Ich meldete mich erneut bei der ­Arbeitslosenversicherung. Dort teilte man mir mit, dass ich nur noch bis Ende Januar 2025 Arbeitslosengeld erhalten werde. Muss ich das hinnehmen, obwohl ich bis dahin keine zwei Jahre lang arbeitslos gewesen sein werde?»
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Auslandreise: Sollen wir den Grosseltern eine Reisevollmacht ausstellen?

«Meine Eltern möchten mit unserem 10-jährigen Sohn in die Ferien fliegen. Muss ich ihnen für die Reise eine Vollmacht ausstellen?»
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Testament: Kann ich das Honorar meines Willensvollstreckers bestimmen?

«Ich möchte in meinem Testament einen Willensvollstrecker einsetzen. Kann ich dabei auch sein Honorar festlegen?»
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Handy-Abo: Benötige ich eine gültige Identitätskarte?

«Ich wollte bei der Swisscom ein Handy-Abo abschliessen. Der Verkäufer verweigerte mir das Abo aber, weil meine Identitätskarte abgelaufen war. Durfte er das tun?»
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Unterhaltspflicht: Muss ich für die Ex-Frau meines Mannes Alimente zahlen?

«Mein Mann muss seiner Ex-Frau bis zu seiner Pensionierung Alimente zahlen. Muss ich an seiner Stelle weiterzahlen, falls mein Mann vor dem Pensionsalter stirbt?»
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Radio- und TV-Steuer: Müssen Wochenaufenthalter ebenfalls zahlen?

«Ich habe meinen Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein, in der Schweiz bin ich lediglich Wochenaufenthalter. Kürzlich erhielt ich von der Serafe AG eine Rechnung für die Radio- und TV-Gebühren. Muss ich diese trotz Wohnsitz im Ausland bezahlen?»
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Konkurseröffnung: Gehe ich ein Risiko ein, wenn ich den Kostenvorschuss bezahle?

«Ich arbeite als Freelancer. Eine Firma schuldet mir rund 2000 Franken. Ich habe das Unternehmen betrieben und könnte nun die ­Konkurseröffnung verlangen. Das Gericht fordert aber einen hohen Kostenvorschuss. Gehe ich ein finanzielles Risiko ein, wenn ich den Vorschuss bezahle?»
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