Rechtsberatung

«Ich ziehe demnächst aus meiner Wohnung aus. Da ich Raucher bin, sind die Wände ein wenig verfärbt. Der Vermieter sagt, es sei ein spezieller Anstrich nötig, um die Verfärbungen zu beseitigen. Muss ich für den Anstrich aufkommen?» Weiter

«Kürzlich stellte ich fest, dass in meinem Mietvertrag die Gebühren für den TV-Kabelanschluss separat als Nebenkosten auf­geführt sind. Diese zahle ich seit meinem Einzug im Jahr 2011. Der Anschluss war zwar nie plombiert. Ich kann ihn aber gar nicht benutzen, denn das dazu benötigte Kabel wurde nicht vom Keller bis zur ­Buchse hochgezogen. Muss ich die Gebühren trotzdem weiter zahlen?» Weiter

«Ich bin seit kurzem in psychiatrischer Behandlung. Von meinem Arzt kann ich Auskunft über meine Krankengeschichte und Kopien der Akten verlangen. Gilt das auch gegenüber meinem Psychiater?» Weiter

«In meine Wohnung wurde eingebrochen. Ich erstattete Strafanzeige. Die Polizei fragte mich, ob ich einen Verdacht hätte. Ich verdächtige jemanden aus meiner Familie. Daher sagte ich der Polizei, dass ich einen Verdacht habe, den Namen aber nicht angeben möchte. Die Polizei erklärte, ich müsse jeden Verdacht angeben, da ich sonst die Justiz ­behindern würde. Ist diese Aussage korrekt?» Weiter

«Die Post forderte uns in einem Schreiben auf, unseren beim Hauseingang platzierten Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim Hauptzugang zum Haus aufzustellen. Müssen wir dies tun?» Weiter

«Ich wohne im Altersheim. Neulich kaufte ich einen elektrisch betriebenen Roller, den ich auf dem Parkplatz des Altersheims abstellen darf. Für die Parkplatzmiete verlangt das Heim pro Monat 30 Franken und für den von der Ladestation bezogenen Strom pauschal 20 Franken pro Monat. Ich fahre aber nicht mehr als 100 Kilometer im Monat, die effektiven Stromkosten würden höchstens 1 Franken betragen. Muss ich trotzdem so viel zahlen?» Weiter

«Ich möchte mich mit 63 Jahren vorzeitig pensionieren lassen. Muss ich bei einer Frühpensionierung meine Konten der Säule 3a auflösen?» Weiter

«Ich habe meine Stelle gewechselt und jetzt schon in der Probezeit die Kündigung erhalten. Bei meinem jetzigen Arbeitgeber verdiene ich mehr als vorher. Hängt die Höhe des Arbeitslosengeldes einzig vom letzten Lohn vor der Arbeitslosigkeit ab?» Weiter

«Meine Frau hat sich von mir getrennt. Werden unsere Pensionskassenguthaben bereits jetzt aufgeteilt?» Weiter

«Vor einigen Jahren hat mein Vater sein Haus auf mich überschrieben. Er hat ein lebens­langes Nutzniessungsrecht an der Liegenschaft. Bald läuft die Hypothek aus. Mein ­Vater handelte nun mit der Bank eine neue ­Hypothek aus – allerdings zu für mich nicht annehmbaren Konditionen. Die Bank ­behauptet, zwischen ihr und meinem Vater sei bereits mündlich ein verbindlicher Vertrag zustandegekommen. Stimmt das?» Weiter