Rechtsberatung

Über die Feiertage bleibt die Rechtsberatung geschlossen. Wir wünschen Ihnen schöne Weihnachen und einen guten Rutsch. Wir freuen uns, ab dem 6. Januar 2025 wieder für Sie dazusein. Für Ihr Verständnis danken wir Ihnen.

Ihre Frage an unsere Rechtsberatung (für Abonnenten)

Handy-Abo: Benötige ich eine gültige Identitätskarte?

«Ich wollte bei der Swisscom ein Handy-Abo abschliessen. Der Verkäufer verweigerte mir das Abo aber, weil meine Identitätskarte abgelaufen war. Durfte er das tun?»
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Unterhaltspflicht: Muss ich für die Ex-Frau meines Mannes Alimente zahlen?

«Mein Mann muss seiner Ex-Frau bis zu seiner Pensionierung Alimente zahlen. Muss ich an seiner Stelle weiterzahlen, falls mein Mann vor dem Pensionsalter stirbt?»
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Radio- und TV-Steuer: Müssen Wochenaufenthalter ebenfalls zahlen?

«Ich habe meinen Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein, in der Schweiz bin ich lediglich Wochenaufenthalter. Kürzlich erhielt ich von der Serafe AG eine Rechnung für die Radio- und TV-Gebühren. Muss ich diese trotz Wohnsitz im Ausland bezahlen?»
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Konkurseröffnung: Gehe ich ein Risiko ein, wenn ich den Kostenvorschuss bezahle?

«Ich arbeite als Freelancer. Eine Firma schuldet mir rund 2000 Franken. Ich habe das Unternehmen betrieben und könnte nun die ­Konkurseröffnung verlangen. Das Gericht fordert aber einen hohen Kostenvorschuss. Gehe ich ein finanzielles Risiko ein, wenn ich den Vorschuss bezahle?»
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Autofahren: Kann ich mit dem blauen Fahrausweis gebüsst werden?

«Ich wurde vom Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau aufgefordert, meinen Führerausweis auf Papier bis spätestens 31. Oktober gegen einen Ausweis im Kreditkartenformat umzutauschen. Muss ich der Aufforderung nachkommen?»
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Erbrecht: Wer erbt, wenn Verwandte fehlen?

«Ich wohne in Basel, bin alleinstehend und habe weder Nachkommen noch Verwandte der grosselterlichen Linie. Wer erbt nach ­meinem Tod meinen Nachlass?»
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Hundeversicherung: Darf die Versicherung von sich aus kündigen?

«Ich habe vor einigen Jahren für meinen Hund eine Versicherung abgeschlossen. Jetzt kündigte die Versicherungsgesellschaft den ­Vertrag auf das Ende des laufenden Versicherungsjahres und machte mir ein neues – fast doppelt so teures – Angebot. Begründung: Das bisherige Produkt werde in Zukunft nicht mehr angeboten. Mein Hund ist schon etwas älter. Es kann daher sein, dass ich Mühe haben ­werde, einen neuen Versicherer zu finden. Ist das Vorgehen der Versicherung rechtens?»
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Arbeitsvertrag: Verlängert sich die Probezeit um die Anzahl Krankheitstage?

«Ich arbeite seit dem 1. Juli jeweils von Montag bis Freitag bei einem neuen Arbeitgeber. Vereinbart wurde eine Probezeit von drei Monaten. Vom Freitag, 6. September, bis Montag, 9. September, war ich krank. Endet die Probezeit somit am 4. Oktober?»
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Mietvertrag: Auf welchen Termin kann ich kündigen?

«Ich habe einen Parkplatz gemietet, den ich kündigen möchte. Im Vertrag wurde eine Kündigungsfrist von einem Monat vereinbart, aber kein Kündigungstermin. Auf wann kann ich kündigen?»
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Post: Muss der Empfänger für ungenügend frankierte Briefe zahlen?

«Die Post stellte mir Rechnung für mehrere an mich adressierte Briefe. Angeblich waren sie ungenügend frankiert. Ich ignorierte die Rechnung. Jetzt erhielt ich eine Zahlungs­erinnerung. Muss ich zahlen?»
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