Rechtsberatung

Ihre Frage an unsere Rechtsberatung (für Abonnenten)

Vertragsrecht: Können wir vom Auftrag zurücktreten?

«Wir haben in einer Druckerei eine Broschüre drucken lassen. Der Auftrag erfolgte per Internet. Der Druck der gelieferten Broschüre ist schlecht, die Bilder sind verschwommen. Wir reklamierten sofort bei der Druckerei. Diese will die Broschüre noch einmal drucken. Wir wollen jedoch darauf verzichten, weil wir das Vertrauen verloren haben. Können wir vom Vertrag zurücktreten und unser Geld zurückverlangen?»
K-Tipp
Weiter
 

Mietrecht: Darf sich der Vermieter vertreten lassen?

«Ich habe meine Mietwohnung gekündigt. Für die Wohnungsbesichtigung mit neuen Mietinteressenten kommt nicht der Vermieter vorbei, sondern dessen Tochter. Muss ich das akzeptieren?»
K-Tipp
Weiter
 

Kaufrecht: Muss ich mich mit einem Gutschein zufriedengeben?

«Ich habe bei 11-Teamsports für meinen Sohn Fussballschuhe bestellt. Schnell löste sich die Sohle bei einem der beiden Schuhe. Das Schuhmodell gibt es nicht mehr. Ich wollte den Kaufpreis zurück, erhielt aber nur einen Gutschein. Muss ich das akzeptieren?»
K-Tipp
Weiter
 

Stockwerkeigentum: Kann der Verwalter fristlos kündigen?

«Der Verwalter unserer Stockwerkeigen­tümergemeinschaft kündigte, ohne die vereinbarte Kündigungsfrist einzuhalten. Müssen wir das akzeptieren?»
K-Tipp
Weiter
 

Arbeitsrecht: Darf das Kündigungsrecht eingeschränkt werden?

«Mein Arbeitsvertrag enthält eine Klausel, dass ich mein Arbeitsverhältnis von Dezember bis März nicht kündigen darf. Ist das erlaubt?»
K-Tipp
Weiter
 

Patientendaten: Muss ich die Vereinbarung unterschreiben?

«Ich wohne im Kanton Bern. Ich will meinen Hausarzt wechseln und habe die Herausgabe und die Löschung meiner Patientendaten verlangt. Der Arzt will, dass ich dafür eine Vereinbarung unterschreibe. Darf er das?»
K-Tipp
Weiter
 

Steuerrechtlicher Wohnsitz: Bin ich weiterhin in der Schweiz steuerpflichtig?

«Ich werde bald pensioniert. Nach meiner Pensionierung werde ich mich in der Schweiz abmelden und einige Jahre lang die Welt bereisen. Muss ich trotzdem weiterhin in der Schweiz Steuern bezahlen?»
K-Tipp
Weiter
 

Geschwindigkeitsbusse: Darf ich das Radarfoto einsehen?

«Ich erhielt in Basel eine Geschwindigkeits­busse. Ich bezweifle, dass ich zu schnell fuhr. Kann ich das Radarfoto einsehen?»
K-Tipp
Weiter
 

Todesfall: Ist das Steuerinventar im Kanton Bern wirklich so teuer?

«Mein Mann ist gestorben. Da nicht viel mehr als ein Haus vorhanden ist, schlossen wir vor Jahren mit unserer Tochter einen Erbvertrag ab. Darin hielten wir fest, dass sie beim Tod des zuerst versterbenden Elternteils zugunsten des Überlebenden auf ihren Erbanspruch verzichtet. Trotzdem verfügte jetzt der Regierungsstatthalter die Aufnahme eines Steuerinventars. Ich kontaktierte darauf einen Notar, laut dem die Inventaraufnahme mehrere Tausend Franken kosten soll. Kann das sein?»
K-Tipp
Weiter
 

AHV-Rente: Muss ich auf den Rentenzuschlag für Verwitwete verzichten?

«Nach dem Tod meines Ex-Mannes erhielt ich von der AHV eine Witwenrente. Kürzlich wurde ich pensioniert, und die Witwenrente wurde durch eine Altersrente abgelöst. Bei der Rentenberechnung fehlt jedoch ein Verwitwetenzuschlag. Zu Recht?»
K-Tipp
Weiter