Rechtsberatung

Ihre Frage an unsere Rechtsberatung (für Abonnenten)

Autofahren: Kann ich mit dem blauen Fahrausweis gebüsst werden?

«Ich wurde vom Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau aufgefordert, meinen Führerausweis auf Papier bis spätestens 31. Oktober gegen einen Ausweis im Kreditkartenformat umzutauschen. Muss ich der Aufforderung nachkommen?»
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Erbrecht: Wer erbt, wenn Verwandte fehlen?

«Ich wohne in Basel, bin alleinstehend und habe weder Nachkommen noch Verwandte der grosselterlichen Linie. Wer erbt nach ­meinem Tod meinen Nachlass?»
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Hundeversicherung: Darf die Versicherung von sich aus kündigen?

«Ich habe vor einigen Jahren für meinen Hund eine Versicherung abgeschlossen. Jetzt kündigte die Versicherungsgesellschaft den ­Vertrag auf das Ende des laufenden Versicherungsjahres und machte mir ein neues – fast doppelt so teures – Angebot. Begründung: Das bisherige Produkt werde in Zukunft nicht mehr angeboten. Mein Hund ist schon etwas älter. Es kann daher sein, dass ich Mühe haben ­werde, einen neuen Versicherer zu finden. Ist das Vorgehen der Versicherung rechtens?»
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Arbeitsvertrag: Verlängert sich die Probezeit um die Anzahl Krankheitstage?

«Ich arbeite seit dem 1. Juli jeweils von Montag bis Freitag bei einem neuen Arbeitgeber. Vereinbart wurde eine Probezeit von drei Monaten. Vom Freitag, 6. September, bis Montag, 9. September, war ich krank. Endet die Probezeit somit am 4. Oktober?»
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Mietvertrag: Auf welchen Termin kann ich kündigen?

«Ich habe einen Parkplatz gemietet, den ich kündigen möchte. Im Vertrag wurde eine Kündigungsfrist von einem Monat vereinbart, aber kein Kündigungstermin. Auf wann kann ich kündigen?»
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Post: Muss der Empfänger für ungenügend frankierte Briefe zahlen?

«Die Post stellte mir Rechnung für mehrere an mich adressierte Briefe. Angeblich waren sie ungenügend frankiert. Ich ignorierte die Rechnung. Jetzt erhielt ich eine Zahlungs­erinnerung. Muss ich zahlen?»
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Lehrvertrag: Kann unsere Tochter die Lehrstelle wechseln?

«Unsere Tochter steht im zweiten Lehrjahr. Ihr Lehrmeister kritisiert sie immer wieder ohne Grund. Das wirkt sich inzwischen negativ auf ihre Gesundheit aus. Sie möchte daher die Lehrstelle kündigen und die Ausbildung in ­einem anderen Betrieb fortsetzen. Darf unsere Tochter den Lehrvertrag kündigen?»
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Darlehen: Darf ich bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurücktreten?

«Ich habe einem Bekannten ein zinsloses Darlehen gewährt. Laut Vertrag muss er es in monatlichen Raten zurückzahlen. Jetzt zahlt er die Raten nicht mehr. Kann ich die ganze Darlehenssumme zurückfordern?»
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Hausratversicherung: Muss ich Kaufquittungen vorweisen?

«Im Keller unserer Mietwohnung kam es zu ­einem Wasserschaden. Mein dort gelagerter Hausrat wurde beschädigt. Ich möchte den Schaden meiner Hausratversicherung melden, die meisten Kaufbelege habe ich aber längst weggeworfen. Bleibe ich somit auf dem Schaden sitzen?»
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Stockwerkeigentum: Kann ich die in meiner Abwesenheit gefassten Beschlüsse anfechten?

«Ich besitze eine Wohnung im Stockwerk­eigentum. Kürzlich fand die Eigentümer­versammlung statt. Davon wusste ich aber nichts, denn ich hatte keine Einladung ­erhalten. Kann ich mich gegen die gefassten Beschlüsse wehren?»
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