Rechtsberatung

«Ich bin Mieter. Laut Vertrag kann das Mietverhältnis mit einer Frist von drei Monaten auf jedes Monatsende gekündigt werden. Der Vermieter kündigte mir Anfang Januar auf Ende August. Auf der Suche nach einer neuen Bleibe wurde ich schnell fündig. Mietbeginn ist aber schon der 1. Mai. Kann ich jetzt noch auf Ende April kündigen, obwohl mir der Vermieter bereits gekündigt hat?» Weiter

«Ich habe für zwei Nächte eine Jurte für zwei Personen reserviert. Da es meinem Partner dann aber gesundheitlich nicht gut ging, mussten wir den Aufenthalt absagen. Nun wurde uns der volle Preis berechnet. Müssen wir das akzeptieren?» Weiter

«Mein Mann und ich haben während der Ehe ein Haus gekauft. Mein Mann investierte 100'000 Franken, ich steuerte 50'000 Franken aus vorehelichen Ersparnissen bei. Grössere Renovationen gab es nicht. Jetzt lassen wir uns scheiden. Der Wert des Hauses stieg stark an, er beträgt inzwischen 1,2 Millionen Franken. Habe ich Anspruch auf die Hälfte dieses Betrags?» Weiter

«Ich ziehe demnächst aus meiner Wohnung aus. Da ich Raucher bin, sind die Wände ein wenig verfärbt. Der Vermieter sagt, es sei ein spezieller Anstrich nötig, um die Verfärbungen zu beseitigen. Muss ich für den Anstrich aufkommen?» Weiter

«Kürzlich stellte ich fest, dass in meinem Mietvertrag die Gebühren für den TV-Kabelanschluss separat als Nebenkosten auf­geführt sind. Diese zahle ich seit meinem Einzug im Jahr 2011. Der Anschluss war zwar nie plombiert. Ich kann ihn aber gar nicht benutzen, denn das dazu benötigte Kabel wurde nicht vom Keller bis zur ­Buchse hochgezogen. Muss ich die Gebühren trotzdem weiter zahlen?» Weiter

«Ich bin seit kurzem in psychiatrischer Behandlung. Von meinem Arzt kann ich Auskunft über meine Krankengeschichte und Kopien der Akten verlangen. Gilt das auch gegenüber meinem Psychiater?» Weiter

«In meine Wohnung wurde eingebrochen. Ich erstattete Strafanzeige. Die Polizei fragte mich, ob ich einen Verdacht hätte. Ich verdächtige jemanden aus meiner Familie. Daher sagte ich der Polizei, dass ich einen Verdacht habe, den Namen aber nicht angeben möchte. Die Polizei erklärte, ich müsse jeden Verdacht angeben, da ich sonst die Justiz ­behindern würde. Ist diese Aussage korrekt?» Weiter

«Die Post forderte uns in einem Schreiben auf, unseren beim Hauseingang platzierten Briefkasten an der Grundstücksgrenze beim Hauptzugang zum Haus aufzustellen. Müssen wir dies tun?» Weiter

«Ich wohne im Altersheim. Neulich kaufte ich einen elektrisch betriebenen Roller, den ich auf dem Parkplatz des Altersheims abstellen darf. Für die Parkplatzmiete verlangt das Heim pro Monat 30 Franken und für den von der Ladestation bezogenen Strom pauschal 20 Franken pro Monat. Ich fahre aber nicht mehr als 100 Kilometer im Monat, die effektiven Stromkosten würden höchstens 1 Franken betragen. Muss ich trotzdem so viel zahlen?» Weiter

«Ich möchte mich mit 63 Jahren vorzeitig pensionieren lassen. Muss ich bei einer Frühpensionierung meine Konten der Säule 3a auflösen?» Weiter