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Rechtsberatung

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Haustürgeschäft: Habe ich ein Widerrufsrecht?

«Mich rief eine Firma an, die Dampfreiniger verkauft. Ich stimmte einem Vertreterbesuch bei mir zu Hause zu. Ein Verkäufer der Firma schwatzte mir dann einen Dampf­reiniger für 4000 Franken auf, den ich bar zahlen musste. Ich möchte den Kauf jetzt aber rückgängig machen. Ist das möglich?»
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Pensionskasse: Gehe ich bei der Partnerrente leer aus?

«Mein Lebenspartner ist gestorben. Seine Pensionskasse will mir keine Rente ­bezahlen. Begründung: Voraussetzung für eine Partnerschaftsrente sei laut dem Vorsorgereglement der Kasse das Vorliegen ­einer Unterstützungsverein­barung oder eine Begünstigungserklärung des Versicherten. Leider existiert beides nicht. Gehe ich somit leer aus?»
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Steuerrecht: Muss die Stiftung Erbschaftssteuern zahlen?

«Meine Frau und ich haben keine Kinder. Wir möchten unser Vermögen einer gemeinnüt­zigen Stiftung vererben. Diese ist von der Steuerpflicht befreit. Sie hat ihren Sitz in ­Zürich, wir wohnen im Kanton St. Gallen. Muss die Stiftung Erbschaftssteuern zahlen?»
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Arbeitsrecht: Ist der Geschäftsausflug obligatorisch?

«Demnächst findet unser Firmenausflug statt. Das Geschäft bleibt an diesem Tag geschlossen. Ich möchte am Ausflug nicht teilnehmen. Mein Chef akzeptiert das aber nur unter der Bedingung, dass ich entweder einen Ferientag hergebe oder für den Tag auf den Lohn ­verzichte. Muss ich das in Kauf nehmen?»
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Ordnungsbusse: Soll ich den Temposünder der Polizei melden?

«Ich habe von der Polizei eine Geschwindigkeitsbusse erhalten. Geblitzt wurde allerdings ein Bekannter von mir, der zur fraglichen Zeit mit meinem Auto unterwegs war. Ich möchte die Busse daher nicht bezahlen. Darf ich der Polizei mitteilen, wer gefahren ist?»
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Mietrecht: Ist eine zweite Kündigung der Wohnung erlaubt?

«Ich bin Mieter. Laut Vertrag kann das Mietverhältnis mit einer Frist von drei Monaten auf jedes Monatsende gekündigt werden. Der Vermieter kündigte mir Anfang Januar auf Ende August. Auf der Suche nach einer neuen Bleibe wurde ich schnell fündig. Mietbeginn ist aber schon der 1. Mai. Kann ich jetzt noch auf Ende April kündigen, obwohl mir der Vermieter bereits gekündigt hat?»
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Konsumberatung

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Halten Antifaltencremes, was sie versprechen?

«Es gibt Cremes, die angeblich gegen Falten im Gesicht helfen. In Läden fand ich Produkte, die mehrere Hundert Franken kosten. Können sie Falten wirklich verhindern?»
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Wie finde ich einen guten Entsafter für Trauben?

«Ich ernte jedes Jahr etliche Kilo Trauben von unseren Rebstöcken. Ich mache daraus oft Saft. Mit meinem Entsafter ist die Ausbeute allerdings gering. Gibt es zum Entsaften eine gute Alternative?»
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Sind Osmose-Wasserfilter empfehlenswert?

«Wir möchten für unser Leitungswasser eine Filter­anlage kaufen. Ist ein Modell mit der Osmosetechnologie zu empfehlen?»
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Werden ältere Nüsse eher schimmlig?

«Bei Nüssen achte ich im Laden stets auf das Ablaufdatum. Dabei fiel mir auf, dass Nüsse oft schon lange im Regal liegen. Ist das hygienisch heikel?»
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Wer kontrolliert die Lotterie Minisafe?

«Ich kaufe am Kiosk oft Lose der Lotterie Minisafe von Swisslos. Meistens ziehe ich ­Nieten. Wer kontrolliert, dass bei diesem Spiel Gewinne ausgezahlt werden?»
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Regenfass mit Rost: Schadet das der Umwelt?

«Wir haben ein gebrauchtes Metallfass, das wir zum Regenfass umfunktionieren wollen. Auf der Innenseite rostet das Metall. Ist es schlecht für die Umwelt, wenn mit dem Wasser Rost in den Boden gelangt?»
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