Dank K-Tipp: Banken müssen Kunden viel Geld zurückzahlen

Banken verwalten Vermögen ihrer Kunden und kassieren dafür verdeckte Vergütungen. Dieses Geld steht den Kunden zu. Der K-Tipp sagt, wie Kunden es einfordern können.

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K-Tipp 19/2012

09.11.2012

Letzte Aktualisierung:
15.11.2012

Beatrice Walder K-Tipp

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Viele Kunden vertrauen ihr Vermögen einer Bank an, damit diese es gewinnbringend anlegt. Die Bank kauft damit Wertschriften wie Aktien, Fondsanteile und Obligationen.

Was viele nicht wissen: Die Banken streichen heimlich Provisionen ein, die sie von den Verkäufern der Finanzprodukte erhalten. Diese Rückvergütungen nennt man auch Retrozessionen oder Kickbacks.

Schon vor sechs Jahren hat das Bundesgericht entschieden, dass Vermögensverwalter solche Kickbacks den Kunden weitergeben müssen. Die Banken behaupteten jedoch, das Urteil gelte für sie nicht – und liessen die Kunden im Regen stehen. Der Rechtsschutzfonds des K-Tipp finanzierte deshalb den Musterprozess einer Erbengemeinschaft gegen die Grossbank UBS. Das Bundesgericht hiess die Klage gut: Die UBS muss der Erbengemeinschaft sämtliche Provisionen auszahlen, die sie im Zusammenhang mit der Verwaltung ihres Vermögens erhalten hat.

Dieses Urteil hat nicht nur eine grosse Wirkung für alle, die ihr Vermögen durch eine Bank verwalten lassen. Ebenfalls darauf berufen können sich Anleger, die sich bei den Banken beim Kauf von Wertpapieren beraten liessen. So sagt Susan Emmenegger, Professorin für Bankenrecht an der Uni Bern: «Die Argumente des Bundesgerichts sind eins zu eins auf Anlageberatungen übertragbar.» Schwierig werde es dagegen für Kunden, die ohne Vermögensverwaltungs- oder Beratungsauftrag bei einer Bank Fondsanteile gekauft haben.

K-Tipp bietet Rechtsschutz

K-Tipp und «Saldo» unterstützen Musterprozesse mit grosser Bedeutung für eine Vielzahl von Konsumenten. Wer eine Klage aus einem Konsumentenvertrag in Erwägung zieht, melde sich schriftlich bei: Rechtsberatung K-Tipp, Postfach 431, 8024 Zürich.

Die wichtigsten Begriffe

Wertschriften: Sind zum Beispiel Aktien, Obligationen, Fondsanteile, strukturierte Produkte. Auch Vermögen der 3. Säule kann in Wertschriften angelegt sein.

Vermögensverwaltungsvertrag: Wird zwischen einem Anleger und einem Vermögensverwalter oder einer Bank abgeschlossen mit dem Auftrag, Vermögen anzulegen und zu verwalten.

Beratungsvertrag: Auftrag an einen Vermögensverwalter oder eine Bank zur Beratung über die Wahl von Wertschriften und zum anschliessenden Erwerb durch die Bank.

Rückvergütungen: Kaufen Banken im Auftrag von Kunden Fondsanteile usw., erhalten sie von den Fondsbetreibern Geld. Wer am meisten verkauft, erhält die höchsten Rückvergütungen – auch Kickbacks oder Bestandespflegekommission genannt.

So kommen Anleger zu ihrem Recht

Verfügen Sie bei einer Bank über ein Wertschriftendepot? Dann verlangen Sie von ihr Auskunft über sämtliche erhaltenen Rückvergütungen zu den in Auftrag gegebenen Wertschriftentransaktionen.
Lassen Sie sich nicht abwimmeln mit dem Argument, Sie hätten auf die Rückvergütungen verzichtet! Ein gültiger Verzicht ist laut Bundesgericht nur möglich, wenn Sie die Höhe der von der Bank vereinnahmten Vergütungen kennen. Das wäre dann der Fall, wenn Ihnen die Bank die Beträge einmal mitgeteilt hätte.
Macht die Bank Verjährung geltend: Der Anspruch auf die Rückvergütungen verjährt erst nach zehn Jahren. Kunden können die Bank darum ersuchen, schriftlich darauf zu verzichten, sich auf die Verjährung zu berufen. Dann verjähren die Ansprüche nicht.
Die Verjährungsfrist beginnt neu, wenn Sie die Bank betreiben oder Klage einreichen. Eine Klage kann man am eigenen Wohnort oder am Sitz der Bank einreichen. Gibt Ihnen die Bank keine Auskunft über die Höhe der Rückvergütung oder spielt sie auf Zeit, ist eine Betreibung zweckmässig. Ein Zahlungsbefehl ist zwar nicht gratis, aber dafür verjähren dann zehn Jahre lang keine Ansprüche mehr.

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