Der mühsame Weg zur Gebühren-Befreiung

Wer im Pflegeheim wohnt, muss meist keine Radio- und Fernseh-Gebühren zahlen. Nur: Die Befreiung von der Billag-Gebühr klappt nicht immer.

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K-Tipp 15/2012

18.09.2012

Beatrice Walder K-Tipp

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Kathrin Scholer aus Rheinfelden AG retournierte Anfang 2011 die Billag-Rechnung ihrer Mutter. Diese lebt wegen Demenz in einem Pflegeheim. Die Billag, die die Radio- und TV-Gebühren eintreibt, antwortete Scholer, dass Personen im Pflegeheim nur dann von der Gebührenpflicht befreit seien, wenn sie «in erheblichem Masse pflegebedürftig» sind. Und deshalb verlangte die Billag «eine amtliche Bestätigung».

Daraufhin schickte Kathrin Scholer einen Beleg der AHV-Ausgleichskasse. Darin stand, dass Scholers Mutter eine «Hilflosenentschädigung schweren Grades» bezieht. Eine solche Entschädigung erhalten Rentner, die in allen Lebensbereichen auf Hilfe angewiesen sind, zum Beispiel beim An- und Auskleiden und auch beim Aufstehen.

Doch diese Bestätigung genügte der Billag nicht – sie schickte der dementen Frau weiterhin Rechnungen. Scholer: «Keiner sagte mir, was in der Bestätigung fehlte.» Die Billag teilte ihr nur mit, dass die notwendigen Unterlagen für eine Gebührenbefreiung fehlen.

Erst der K-Tipp brachte Licht ins Dunkel: Es braucht gar keine amtliche Bestätigung, wie die Billag sie verlangte. Es genügt ein Schreiben der Heimleitung, aus dem hervorgeht, auf wie viele Minuten Pflege pro Tag ein Heimbewohner angewiesen ist und seit wann. Wer täglich mindestens 81 Minuten Pflege benötigt, ist von Gesetzes wegen von den Gebühren befreit. Scholer reicht diese Bestätigung jetzt ein. Billag-Sprecher Jonny Kopp hat angekündigt, den Fall nochmals zu prüfen.

Billag-Befreiung im Pflegeheim

In diesen Fällen müssen Pflegeheim-Bewohner der Billag keine Radio- und TV-Gebühren zahlen:

Wenn es im Zimmer keine Radio- und Fernsehgeräte hat. Die Gebührenbefreiung gilt erst im Monat nach Einreichen des Gesuchs bei der Billag.
Benötigt ein Heimbewohner täglich mindestens 81 Minuten Pflege, ist er laut Gesetz nicht mehr gebührenpflichtig. Man muss eine schriftliche Bestätigung der Heimleitung an die Billag senden. Die Gebührenbefreiung gilt von dem Zeitpunkt an, an dem die hohe Pflegebedürftigkeit nötig wurde. Deshalb sollte dieses Datum in der Bestätigung erwähnt sein.

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