Preisüberwacher Stefan Meierhans geht mit dem Flughafen Zürich hart ins Gericht. In einer Studie hielt er schon vor fünf Jahren fest, der Flughafen mache mit Parkplatztaxen und im Kommerzbereich – also etwa mit Umsatzbeteiligungen an Duty-free-Shops, Detailhandel und Gastronomie – «massive Gewinne». Trotzdem würden die Flughafengebühren für Passagiere und Airlines nicht gesenkt.
Der Grund laut Meierhans: Die Verordnung des Bundes über die Flughafengebühren erlaubt es dem Airport, die Gewinne aus dem Parking- und Kommerzbereich grösstenteils einzuheimsen, statt sie zur Reduktion der Flughafengebühren zu verwenden. «Die Passagiere zahlen zu viel. Eine Revision der Verordnung ist absolut dringlich», sagt Meierhans.
Hohe Gebühren trotz steigender Erträge
In Zürich blättert ein abfliegender Passagier heute 35 Franken für Gebühren hin, am Euroairport Basel nur knapp 21 Franken. Und der Flughafen Zürich macht seit Jahren stattliche Konzerngewinne. Die Erträge aus dem Parking- und Kommerzbereich steigen ebenso wie die Gebührenerträge (siehe Tabelle im PDF). Gleichzeitig sinken die Zahlungen zur Reduktion der Flughafengebühren für die Kunden.Über die guten Geschäfte dürfen sich die rund 13 000 Aktionäre freuen – darunter neben dem Kanton und der Stadt Zürich auch viele Giganten aus der Finanzbranche, etwa die Grossbanken Credit Suisse und UBS sowie die Vermögensverwalter Blackrock und Vanguard.
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt will das nicht länger hinnehmen. Es legte kürzlich den Entwurf für eine Änderung der Verordnung über die Flughafengebühren vor. Danach sollen künftig aus dem Parkplatzgeschäft 75 Prozent und aus dem Geschäft mit den Läden und Restaurants 50 Prozent des sogenannten ökonomischen Mehrwerts dazu verwendet werden, die Gebühren zu senken. Heute sind es maximal 30 Prozent.
Übergewinne werden zu wenig abgeschöpft
Preisüberwacher Stefan Meierhans hält den Begriff «ökonomischer Mehrwert» in der Verordnung für beschönigend. Das seien faktisch jene Beträge, die angemessene Gewinne im Parking- und Kommerzbereich übersteigen: «Es handelt sich also um eigentliche Übergewinne, die auch mit der revidierten Verordnung nur teilweise zugunsten tieferer Gebühren abgeschöpft werden.» Das sei noch immer ungenügend.
Trotzdem wehrt sich die Flughafen Zürich AG vehement gegen die Pläne des Bundes. Sie sagt, die Flughafengebühren seien die Basis zur Finanzierung der aviatischen Flughafeninfrastruktur. Die vorgeschlagene Verordnungsänderung werde die Flughafengebühren um 25 Prozent senken. «Da die Kosten gleich hoch bleiben, steht am Schluss deutlich weniger Kapital für künftige Investitionen zur Verfügung», erklärt Flughafensprecherin Sonja Zöchling Stucki.
Das Bundesamt relativiert: «Aus unserer Sicht ist die Investitionsfähigkeit aufgrund des vorliegenden revidierten Verordnungsentwurfs nicht gefährdet.»
Kein Wettbewerb bei den Parkplätzen
Dem stimmt auch Preisüberwacher Meierhans zu. Er verweist zudem auf die mächtige Stellung des Flughafens – besonders im Parkplatzgeschäft: «Die hohen Gewinne dort sind nur möglich, weil es keinen Wettbewerb gibt.»
Gleichzeitig wolle der Airport mit den hohen Preisen fürs Parkieren dafür sorgen, dass möglichst viele Besucher mit dem öffentlichen Verkehr anreisen. Dieses Ziel gibt ihm der Bund vor. «Die hohen Parkgebühren sind also eine Lenkungsabgabe», sagt Meierhans. «Da wäre es sachgerecht, wenn diese Gelder über günstigere Passagiertaxen den Leuten zurückgegeben würden – statt grösstenteils in die Taschen der Aktionäre zu fliessen.»
