Mit dem elektronischen Identitätsausweis soll man künftig via Internet Verträge abschliessen, Behördengänge erledigen oder abstimmen können. Doch die E-ID ist umstritten: Nicht der Staat, sondern Private sollen den Ausweis ausstellen (K-Tipp 2/21). Am 7. März wird über das E-ID-Gesetz abgestimmt.
Besonders heikel ist die Verknüpfung der E-ID mit Gesundheitsdaten. Auf den ersten Blick hat die Abstimmung im März nichts mit dem elektronischen Patientendossier zu tun. Denn dieses wird in einem separaten Bundesgesetz geregelt. In Spitälern und Arztpraxen ist das elektronische Dossier für den internen Gebrauch längst Tatsache. Den Zugang zu den Patientendaten regelt die Health Info Net AG. Diese Firma stellt Ärzten eine E-ID aus. Am Unternehmen in Wallisellen ZH sind der Ärzteverband FMH sowie die Apotheker-Berufsorganisation Ofac beteiligt.
Anfang 2020 ging die Health Info Net AG eine Partnerschaft mit der Swiss Sign Group ein. Dahinter stehen Banken, Versicherer, Krankenkassen sowie SBB, Post und Swisscom. Die Swiss Sign Group gibt bereits heute unter dem Namen Swiss ID einen elektronischen Ausweis heraus. Laut der Swiss Sign Group laufen Vorbereitungen, damit noch dieses Jahr Gesundheitspersonal sowie Privatpersonen mittels der Swiss ID Zugriff auf die Patientendossiers erhalten.
Für Computer-Sicherheitsexperten ist das unverständlich. Denn so steige die Gefahr, dass Unbefugte Zugriff auf Daten erhalten: «Theoretisch kann auch ein Herausgeber der E-ID auf die Dossiers zugreifen», sagt Florian Forster, Spezialist für digitale Identitäten.
Selma Frasa-Odok von der Swiss Sign Group entgegnet: «Das Bundesgesetz verlangt, dass Patienten und Gesundheitsfachpersonen für den Zugriff auf das elektronische Patientendossier über eine geprüfte elektronische Identität wie etwa Swiss ID verfügen.» Und: «Swiss Sign hat keinen Zugriff auf das Dossier.» Man könne aber nicht beeinflussen, «ob die am Dossier Berechtigten die Authentifizierungsmittel, Dritten zugänglich machen» würden.
«Grosses Potenzial für Missbrauch»
Gerade deshalb lehnt nach der Patientenorganisation nun auch der Dachverband der Patientenstellen das E-ID-Gesetz ab. Die Verbandspräsidentin und Berner SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen sagt: «Die persönlichen Gesundheitsdaten sind höchst schützenswert. Das Missbrauchspotenzial ist enorm, wenn Private eine E-ID ausstellen.»
