Der Bundesrat legte am Mittwoch der letzten Januarwoche den Termin für die Abstimmung über die Initiative «Pro Service public» auf den 5. Juni fest. Wie alle Bundes­betriebe sind die SBB vom Volks­begehren direkt betrof­fen. Die Konsumentenzeitschriften K-Tipp, «Saldo», «Bon à Savoir» und «Spendere Meglio» verlangen im Kern Service vor Gewinn. Das heisst: Post, SBB, Swisscom & Co. ­sollen einen anständigen Service zu vernünftigen Preisen anbieten – statt ­möglichst hohen Gewinn anzustreben.

Ein internes Papier, das dem K-Tipp vorliegt, soll die über 30 000 SBB-Mitarbeiter zu einem Nein ­motivieren. «Bei meinem Arbeitgeber herrscht leichte Nervosität. Mittlerweile darf man sich auch mit dem Vorgesetzten treffen, um die Initiative genauer zu besprechen», schreibt ein Mitarbeiter dem K-Tipp.

Die Hauptbotschaft des SBB-internen Argumen­tationspapiers: Die «schädliche» Initiative schwäche die SBB und bringe einen Leistungsabbau für die Kunden. Denn die Initi­anten erlaubten keine ­Gewinne aus dem Grundversorgungsangebot und untersagten die Querfinanzierung, was bezahl­bare Angebote für die Kunden verunmögliche.

Das ist falsch: Gewinne zu erzielen, ist weiterhin erlaubt – Gewinnmaximierung darf aber nicht oberstes Ziel sein. Die Gewinne müssen jedoch im Unternehmen selbst investiert werden. Damit der Service besser wird.

Ebenfalls unzutreffend ist die Behauptung, Querfinanzierungen seien nicht mehr erlaubt. Die Initia­tive macht allerdings klare Vorgaben dazu: Gewinne aus der Grundversorgung dürfen nicht in andere Verwaltungsbereiche des Bundes wie etwa Landwirtschaft oder Militär abfliessen. Einzig diese Querfinanzierung verbietet die Initiative.

Wieso aber verbreiten die SBB falsche Informationen? Gegenüber dem K-Tipp wollten sie dazu keine Stellung nehmen.

Nur Grossverdiener-Löhne würden gekürzt

Reichen die Argumente nicht mehr, werden Ängste geschürt: Diesen Trick wenden auch die SBB in ihrem Papier an die Mitarbeiter an. Sie verbreiten darin, dass die Initiative «Pro Service public» Einfluss auf die Löhne der SBB-Angestellten habe. Was die SBB-Strategen dabei verschweigen: Ändern ­werden sich nach Annahme der Initiative nur die Saläre der obersten Kader, die mehr verdienen als ein Bundesrat: also mehr als 475 000 Franken. Nur die exzessiven Löhne der Grossverdiener würden somit gekürzt. SBB-Chef ­Andreas Meyer erhielt im vergangenen Jahr gut 1 Million Franken.

Weitere Infos auf http://www.proservicepublic.ch