Gemeinden dürfen mit Gebühren keinen Gewinn erzielen, sondern nur die Kosten decken. An diesen Grundsatz muss Preisüberwacher Stefan Meierhans Behörden und Ämter immer wieder erinnern. Würden sich alle Gemeinden daran halten, wären Ausweise und Dokumente wie Wohnsitzbestätigung, Heimatausweis und Lebensbescheinigung nirgends viel teurer als 20 Franken. Das steht für Meierhans fest. Und es gäbe bei solchen Gebühren auch kaum nennenswerte Unterschiede zwischen den Gemeinden.
Die Realität sieht anders aus. Das zeigt eine Erhebung des K-Tipp. Mitte Januar klärte er in allen Kantonshauptorten der Deutschschweiz ab, wie viel eine erwachsene Person für bestimmte Dokumente beziehungsweise Amtshandlungen zahlt. Dabei zeigten sich zwischen den günstigsten und den teuersten Gemeinden beträchtliche Preisunterschiede:
Wer sich auf der Einwohnerkontrolle in Zürich anmeldet, zahlt 40 Franken. In vielen anderen Gemeinden ist das gratis. Auch die Abmeldung kostet oft nichts – während Basel, Bern und Chur dafür 20 Franken verlangen.
Wochenaufenthaltsbewilligungen gibt es in Aarau, Herisau, Liestal, St. Gallen und Stans gratis, in Solothurn für 100 Franken.
Handlungsfähigkeitszeugnisse sind in Altdorf gratis, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) im Kreis Liestal will dafür 100 Franken.
Abmeldebescheinigungen bei Wegzug ins Ausland kosten in Altdorf, Appenzell, Chur, Liestal und Schwyz nichts – in Schaffhausen und Solothurn dagegen 30 Franken.
Wohnsitzbestätigungen sind in Altdorf gratis, in Chur und Schaffhausen kosten sie 30 Franken.
Heimatausweise sind in Altdorf, Frauenfeld, Herisau und Solothurn kostenlos, Schaffhausen verlangt dafür 30 Franken.
Lebensbescheinigungen sind in Aarau, Altdorf, Frauenfeld und Sarnen gratis, in Schaffhausen kosten sie 30 Franken.
Eine Unterschrift zu beglaubigen ist in Altdorf kostenlos – in Chur, Frauenfeld und Luzern müssen dafür 30 Franken auf den Tisch gelegt werden.
Einfache schriftliche Adressauskünfte sind in Liestal kostenlos. In Bern, Chur, Glarus, St. Gallen und Solothurn werden dafür 20 Franken fällig.
Die Resultate der K-Tipp-Erhebung decken sich mit der jüngsten Marktbeobachtung des Preisüberwachers zu den Verwaltungsgebühren. Dieser stellt ebenfalls eine «grosse Bandbreite» fest und erklärt: «Mit dem Aufwand, den das Ausstellen der Ausweise verursacht, lassen sich die grossen Unterschiede kaum erklären.» Denn es sei davon auszugehen, dass alle Gemeinden ähnlich arbeiten würden.
Hohe Gebühren sind unsozial
Laut Stefan Meierhans sollte eine Gebühr nur den unmittelbaren, direkten Aufwand decken, den die betreffende Dienstleistung verursacht. «Der Aufwand hinter der Dienstleistung etwa für Datenerhebung und Registerführung ist über Steuern zu finanzieren, weil solche Arbeiten zum Grundauftrag der Gemeinden gehören.»
Nur: Gebührenaufschläge sind für Behörden in der Regel einfacher durchzusetzen als Steuererhöhungen. Darum liegt der Verdacht nahe, dass viele Gebühren längst nicht nur die Kosten decken, sondern auch einiges Geld in die Gemeindekassen spülen. Doch das ist unsozial: Für Vermögende fallen Gebühren kaum ins Gewicht, Wenigverdienende hingegen belasten sie stark.
Bei der Kesb Kreis Liestal hält man eine Gebühr von 100 Franken für ein Handlungsfähigkeitszeugnis für angemessen. Sie decke die Kosten für die Antrags- und die Wohnsitzprüfung, die Datenerfassung, die Abfrage des EDV-Systems, die schriftliche Auskunft sowie Versand und Archivierung. Für all das brauche man im Durchschnitt rund eine Stunde. Die Stadt Solothurn, die für eine Wochenaufenthaltsbewilligung gemäss Website 100 Franken verlangt, kommentierte die K-Tipp-Erhebung nicht.
Übrigens: Stefan Meierhans hat im Zuge seiner jüngsten Marktbeobachtung darauf verzichtet, in Kantonshauptorten mit zu hohen Gebühren Korrekturen einzufordern. Sollten diese aber nicht freiwillig bald Reduktionen beschliessen, müssen sie wohl damit rechnen, doch noch Post vom Preisüberwacher zu bekommen.
Tabelle mit allen Details unter www.ktipp.ch
