«Habe ich Geld zugut?»

Beim Verwalten der Vermögen ihrer Kunden kassieren die Banken und Vermögensverwalter verdeckte Vergütungen. Diese Kickbacks oder Retrozessionen müssten sie an die Kunden weiterleiten. Das hat das Bundesgericht kürzlich bestätigt.

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K-Tipp 20/2012

28.11.2012

Letzte Aktualisierung:
30.11.2012

Beatrice Walder K-Tipp

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«Ich habe einen Vermögensverwalterauftrag abgeschlossen. Darin steht: ‹Allfällige Vergütungen Dritter (Retrozessionen) verbleiben beim Auftragnehmer.› Habe ich damit meinen Anspruch auf Rückvergütungen verloren?»

Nein. Ein Verzicht auf die Ihnen zustehenden Gelder ist laut Bundesgericht nur gültig, wenn Sie die Höhe der vereinnahmten Vergütungen kannten. Da der Vermögensverwalter die Höhe dieser Kickbacks nicht mit konkreten Zahlen angegeben hat, ist der Verzicht nicht wirksam. Es gilt der Grundsatz: Man kann nur auf etwas gültig verzichten, was man kennt.

«Bei meiner Hausbank habe ich ein Wertschriftendepot. Ich verwalte mein Geld und meine Wertschriften selbst. Muss mir die Bank Retrozessionen herausgeben?»

Es kommt drauf an: Wird Ihr Depot von der Bank betreut und werden Sie bezüglich des Kaufs von Anlagen von der Bank beraten, liegt ein Anlageberatungsauftrag vor. In diesem Fall stehen Ihnen die Rückvergütungen zu. Sie fliessen beispielsweise beim Erwerb von Aktien- und Obligationenfonds oder strukturierten Produkten. Kaufen Sie hingegen der Bank ohne vorgängige Beratung bestimmte Produkte zu gemeinsam vereinbarten Konditionen ab, kann die Bank die Rückvergütungen behalten.

«Ich habe eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen. Ein Teil des Geldes wird in den UBS-Vitainvest-Fonds investiert. Habe ich Retrozessionen zugut?»

Nein, denn Sie haben mit der Versicherung keinen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen, sondern einen Lebensversicherungsvertrag.

«Wir haben vor mehr als zehn Jahren bei der Migros-Bank einen Vermögensverwaltungs-vertrag abgeschlossen. Ist unser Anspruch deshalb verjährt?»

Nein. Ansprüche aus Verträgen verjähren in der Regel nach zehn Jahren. Einzelne Bankenjuristen behaupten jetzt allerdings, der Anspruch der Kunden auf zu Unrecht vorenthaltene Rückvergütungen verjähre schon nach fünf Jahren. Halten Sie aber daran fest, dass die zehnjährige Frist gilt. Sie können also für die letzten zehn Jahre das Geld einfordern.

«Meine Raiffeisen-Bank hat mir empfohlen, einen Raiffeisen-Fonds zu kaufen. Das sei kostengünstiger und ausserdem sehr rentabel. Der Fonds wird von Raiffeisen selber verwaltet. Sind hier Retrozessionen geflossen, auf die ich eventuell Anspruch habe?»

Nein, bei bankeigenen Produkten fliessen keine Retrozessionen. Denn eine Bank kann rechtlich nicht an sich selbst Vergütungen zahlen. Anders liegt der Fall, wenn eine Bank für einen Kunden Wertschriften von konzerneigenen Tochtergesellschaften vermittelt.

«In meinem Wertschriftendepot gibt es viele ausländische Wertpapiere, die mir die St. Galler Kantonalbank im Rahmen ihrer Anlageberatung empfohlen hat. Hat die Bank hier auch Provisionen erhalten, die ich zurückfordern kann?»

Ja. Es spielt keine Rolle, ob Ihre Bank das Geld von in- oder ausländischen Finanzprodukteverkäufern erhalten hat.

«Ich habe mein Geld im Rahmen eines Vermögensverwaltungsmandats der Bank LGT in Zürich anvertraut. Unterliegt sie als ausländische Bank ebenfalls dem Schweizer Recht?»

Ja, Sie haben Ihren Vermögensverwaltungsvertrag mit der Schweizer Niederlassung der LGT abgeschlossen. Deshalb gilt Schweizer Recht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes abgemacht wurde.

«Ein Vertreter von AWD hat mir zum Kauf von Fonds der Bank Vontobel geraten. Muss mir AWD die erhaltenen Vergütungen zurückgeben?»

Nein. Sie haben mit AWD weder einen Vermögensverwaltungs- noch einen Vermögensberatungsvertrag. AWD-Vertreter verkaufen Fondspolicen und Versicherungen. Es liegt kein Auftragsverhältnis vor. Verkäufer müssen die Interessen der Kunden nicht wahren – im Gegensatz zu Beauftragten.

«Den Anlageberatungsvertrag bei der UBS habe ich vor zwei Jahren gekündigt. Seither habe ich einen solchen Vertrag bei der Berner Kantonalbank. Beide Banken haben mir unter anderem zum Kauf von Fonds geraten. Kann ich trotz Vertragskündigung bei der UBS Retrozessionen zurückverlangen?»

Ja, Sie können von der UBS wie auch von der Berner Kantonalbank verlangen, dass sie Ihnen das im Rahmen Ihrer Anlageberatung von Dritten erhaltene Geld auszahlen.

Musterbrief

Der K-Tipp hat in der letzten Ausgabe gezeigt, wie Kunden das ihnen zustehende Geld einfordern können. Dazu gibt es einen Musterbrief: www.ktipp.ch

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