Justizakten sollen künftig auf der digitalen Plattform Justitia.Swiss gespeichert werden. Das verlangt eine Gruppe von kantonalen Justizdirektoren und Gerichten (K-Tipp 6/2022, 8/2022). Diese Pläne sind umstritten: Kritiker bemängeln, dass sensible Gerichtsunterlagen im Internet nicht ausreichend vor Hacking und Missbrauch geschützt seien. Das Parlament hat Justitia.Swiss noch nicht beraten.

Wie der K-Tipp aufdeckte, beschäftigen die Verantwortlichen zwei PR-Agenturen mit einem Budget von 3,7 Millionen Steuerfranken und zusätzlich externe Berater für «Kommunikation» und «Veränderungsmanagement». Die Werber sollen gezielt Kritiker angehen, TV-Spots und Videos mit Pro-Argumenten drehen und eine «Krisenkommunikation» vorbereiten für ­Szenarien wie ­«Hacking der Plattform» und «Finanzen laufen aus dem Ruder». Das letzte Szenario ist bereits eingetreten: Die Personalkosten für Projektleiter und externe Berater für 2023 fallen laut einer Mit­teilung um 185 000 Franken höher aus als zunächst budgetiert.