Für einmal liess sich der Bundesrat reichlich Zeit. Er hiess die Publikation der Kaderlöhne der Bundesbetriebe von 2015 erst am 30. September 2016 gut. Normalerweise erteilt er dem jährlichen Bericht über die Entlöhnung des obersten Kaders von Betrieben, die ganz oder mehrheitlich dem Bund gehören, noch vor der Sommerpause seinen Segen.
Doch dieses Jahr war es schlecht möglich, den Bericht einfach durchzuwinken. Denn die vom K-Tipp lancierte Volksinitiative «Pro Service public» hatte die Kaderlöhne in den Bundesbetrieben vor der Abstimmung vom 5. Juni zum Thema gemacht. Die Initiative verlangte unter anderem, dass die Topkader der Bundesbetriebe künftig nicht mehr verdienen dürften als Bundesräte.
Bundesrat verspricht «Grundsatzdiskussion»
Der Berner SP-Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini bekämpfte die Initiative vor der Abstimmung heftig – in der TV-Sendung «Arena» im Gespann mit Bundesrätin Doris Leuthard. Kaum hatte die Mehrheit der Stimmenden das Anliegen nach einer heftigen Kampagne des Bundes und der Parteien abgelehnt, verlangte Pardini im Parlament eine Reduktion der Kaderlöhne. Es gebe «keine plausible Begründung, warum das Topmanagement der Unternehmen, die ganz oder mehrheitlich im Besitz des Bundes sind, wesentlich mehr verdienen soll als die Mitglieder des Bundesrats, welche die politische Verantwortung für die Unternehmen tragen». Pardinis Vorstoss wurde von 26 Parlamentariern mitunterzeichnet.
Die Stellungnahme des Bundesrats steht noch aus. Doch mit der Absegnung des Berichts zu den Kaderlöhnen 2015 kündigte die Regierung an, zur Gehälterfrage beziehungsweise «zur Überprüfung der Steuerungsmöglichkeiten» noch vor Ende Jahr eine Grundsatzdiskussion zu führen.
Dazu gibts Anlass genug. Das zeigt ein Blick in die Zahlen der Geschäfts- und Kaderlohnberichte von 2011 bis 2015. In diesen fünf Jahren wurden total 150 Jahreslöhne an Geschäftsführer von Bundesbetrieben und -anstalten ausbezahlt. Die gesamte Lohnsumme belief sich auf etwas mehr als 67,5 Millionen Franken.
In neun Bundesbetrieben kassierten die Geschäftsleiter fast immer mehr als Bundesräte – konkret bei Swisscom, SBB, Ruag, Post, Postfinance, Suva, SRG, Finma und Skyguide. Dort lag der Cheflohn im Mittel bei rund 825 000 Franken pro Jahr. Spitzenverdiener war der Swisscom-Chef mit durchschnittlich 1 768 200 Franken, gefolgt von den Geschäftsführern der SBB (1 025 507 Franken) und der Post (911 963 Franken). Zum Vergleich: Der höchst stattliche Jahreslohn eines Bundesrats beträgt rund 475 000 Franken.
Bei sieben der neun Bundesbetriebe lag der Cheflohn letztes Jahr über dem bereits hohen Niveau von 2011 (siehe Tabelle) – ganz nach dem Motto: Wer hat, dem wird gegeben.
Am stärksten war der Zuwachs beim Rüstungskonzern Ruag. Allerdings lag das Chefsalär dort im Jahr 2011 mit 471 198 Franken ungewöhnlich «tief», weil der damals abtretende Ruag-Boss Lukas Braunschweiler auf Boni verzichtet hatte. Bezogen auf alle Bundesbetriebe war das mittlere Jahressalär der Geschäftsführer letztes Jahr 12,5 Prozent höher als 2011. Die Teuerung betrug in dieser Periode minus 2,1 Prozent.
In den Bundesbetrieben müssen auch die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitungen nicht darben. Bei Swisscom, SBB, Post, Suva und Ruag lag das durchschnittliche Jahresgehalt der obersten Kader sowohl vorletztes als auch letztes Jahr stets über dem Bundesratslohn – bei der Swisscom mit je gut 1 Million Franken gar um mehr als das Doppelte.
Auch Verwaltungsräte kassieren
Ebenfalls warmer Geldregen ging über mehrere Verwaltungsratspräsidenten nieder. Sechs von ihnen durften sich letztes Jahr – hochgerechnet auf ein 100-Prozent-Pensum – gar über eine höhere Vergütung freuen als die eines Bundesrats: die Präsidenten von Swisscom, Post, Ruag, der Flugsicherung Skyguide, der früheren SRG-Vermarktungstochter Publisuisse und des Eidgenössischen Instituts für Metrologie Metas. Spitzenreiter war Swisscom Präsident Hansueli Loosli: Er wurde in den Jahren 2014 und 2015 mit je 591 000 Franken entschädigt – wohlgemerkt für ein 50-Prozent-Pensum.
