Preisüberwacher Stefan Meierhans läutete die Alarmglocke: Er warnte in seinem Geschäftsbericht, die Preisüberwachung würde «faktisch ausgeschaltet», wenn sich der Ständerat durchsetze. Es drohten «massive Preiserhöhungen» bei den SBB.
Ende Februar entschied der Ständerat trotzdem: Der Preisüberwacher sollte die Bahnpreise nicht mehr auf ihre Missbräuchlichkeit untersuchen und bei Tariferhöhungen nicht mehr intervenieren dürfen.
Auch Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) legte sich für diese Beschneidung ins Zeug. Man wolle den Preisüberwacher in der Tarifgestaltung der Bahnen nicht gänzlich ausschalten, sagte sie im Ständerat. «Aber wir sagen: Es gibt in der Tarifgestaltung Ziele der öffentlichen Hand, der Eigentümer, die auch zu berücksichtigen sind und die vorgehen.»
Erst im Nationalrat stiess die Warnung des Preisüberwachers auf fruchtbaren Boden. Es sei falsch, dessen Kontrollfunktion auszuhebeln und den Bahnen so einen Blankoscheck für Tariferhöhungen zu geben. Zumal der Verband des öffentlichen Verkehrs bereits Preisaufschläge um 20 bis 27 Prozent bis 2018 prophezeit habe.
Schliesslich schickte der Nationalrat das Blankoscheck-Vorhaben, zu dem sich fast nur noch Vertreter aus Leuthards Partei bekannten, mit 151 gegen 29 Stimmen bachab. Das Verdikt war so deutlich, dass der Ständerat letzte Woche einlenken und seinen Plan zur Entmachtung des Preisüberwachers begraben musste.
Es bleibt ein schaler Nachgeschmack. Denn der Angriff des Ständerats auf den Preisüberwacher zeigt: Instrumente zum Schutz der Konsumenten vor überhöhten (Bahn-) Tarifen sind offenbar vielen Politikern ein Dorn im Auge. Ein Grund mehr, mit einer Unterschrift unter die Volksinitiative «Pro Service public» Gegensteuer zu geben (siehe K-Tipp 5/12 und Unterschriftenbogen rechts).
Initiative: Spenden Sie für die Initiative
Mehr Service, weniger Profit bei Post und SBB – das will die K-Tipp-Initiative «Pro Service public». Sie wird nicht aus Abo-Einnahmen finanziert. Wer das Engagement zur Verbesserung der Dienstleistungen unterstützen will, kann dies mit einer Spende tun. Ein Einzahlungsschein findet sich auf dieser Seite. Unser Spendenkonto:
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Pro Service public
8032 Zürich
Kein Blankoscheck für die SBB
Der Ständerat wollte den SBB einen Freipass für Tariferhöhungen geben. Das zeigt, wie wichtig die Initiative «Pro Service public» ist.
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