Kleingedrucktes noch nicht fit

Firmen dürfen ihre Kunden im Kleingedruckten nicht offensichtlich benachteiligen. In den Verträgen des Fitnessstudios Holmes Place finden sich aber viele nachteilige Klauseln. Die Firma verspricht Besserung.

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K-Tipp 15/2015

23.09.2015

Beatrice Walder K-Tipp

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Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verbietet seit Juli 2012, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) «zum Nachteil der Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen vertraglichen Rechten und Pflichten» vorzusehen. Im Klartext: Eine Benachteiligung des Kunden ist nicht mehr erlaubt. Der Zürcher Werner Ganz (Name geändert) ist in den AGB des Fitnesscenters Holmes Place – mit Filialen in Zürich, Genf und Lausanne – auf Klauseln gestossen, die ihn stutzig machten. Der K-Tipp hat sie dem Berner Rechtsprofessor Thomas Koller vorgelegt. Dieser kam zum Schluss: Verschiedene Vertragsbestimmungen sind problematisch oder sogar unlauter. Beispiele:

Die automatische Vertragsverlängerung: Nach Ablauf der Laufzeit von einem oder zwei Jahren verlängert sich die Mitgliedschaft um 12 Monate, wenn sie nicht unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist per Einschreiben gekündigt wurde. Koller erachtet diese automatische Vertragsverlängerung als problematisch, falls der Kunde nicht rechtzeitig auf die Kündigungsmöglichkeit aufmerksam gemacht wird.
Preiserhöhungen: Laut AGB darf Holmes Place die Höhe der Mitgliedsbeiträge um maximal 3 Prozent erhöhen, wenn sich Kosten wie Miete oder andere Verbrauchskosten erhöhen. «Die Anpassung erfolgt einmal jährlich mit einer einmonatigen Ankündigungsfrist», erstmals nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Erstlaufzeit. Auch diese Klausel sei heikel, so Koller. Preisanpassungsklauseln müssten konkret sein. Und im Fall einer Preiserhöhung müsse dem Kunden eine Kündigungsmöglichkeit eingeräumt werden. Daran mangelt es bei Holmes Place.
Änderungen der Öffnungszeiten: Holmes Place ist berechtigt, die Öffnungszeiten zu verkürzen oder zu ändern – etwa für Reparaturen, Renovierungs- oder Reinigungsarbeiten. «Das Mitglied hat keinen Anspruch auf eine Ermässigung oder Rückerstattung der Beiträge.» Gemäss Koller benachteiligt diese Klausel die Kunden in unzulässiger Weise. «Es müsste ihnen ein Recht auf Kündigung oder anteilige Rückerstattung zustehen, wenn das Fitnessstudio wegen Reparaturarbeiten längere Zeit schliesst oder die Öffnungszeiten generell verkürzt.»
Kündigung des Mitgliedsvertrags: Holmes Place kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat auf Ende des Folgemonats grundlos kündigen. Der Kunde hat also gemäss AGB eine dreimonatige, das Fitnessstudio selber aber bloss eine einmonatige Kündigungsfrist. Verdikt von Koller: Nicht erlaubt.
Verfall des Guthabens: Nach einer Kündigung durch das Mitglied verfällt das vorausbezahlte Geld auf dem Mitgliedskonto. Für Koller gibt es «keinen vernünftigen Grund, weshalb man eine Vorauszahlung nicht anteilsmässig zurückerhalten soll». Auch das sei eine unlautere Benachteiligung der Kunden.

Blaise Languin ist Verwaltungsratsmitglied von Holmes Place. Er sagt, die AGB würden zurzeit überarbeitet. Im Entwurf verlängere sich der Vertrag nicht mehr automatisch um zwölf Monate. Neu laufe er nach der Mindestlaufzeit unbefristet weiter und könne jederzeit mit einer dreimonatigen Frist gekündigt werden. Bei Preiserhöhungen sollen die Kunden neu bis am Tag des Inkrafttretens der neuen Beiträge kündigen können.

Unverändert sind im Entwurf die Klauseln zur Verkürzung der Öffnungszeiten, die einmonatige Kündigungsfrist seitens des Fitnessstudios sowie der Verfall des vorausbezahlten Guthabens. Laut Languin sollen die einmonatige Kündigungsfrist und der Verfall von Mitgliederguthaben noch gestrichen werden.

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