Krankenkassen: Hürden im Internet inbegriffen

Das Bundesamt für Gesundheit rügte den teils irreführenden Internetauftritt verschiedener Krankenkassen, nannte die Sünder aber nicht beim Namen. Der K-Tipp holt das nach.

Bundesamt für Gesundheit, Liebefeld BE: Pfiff mehrere Krankenkassen zurück (Bild: KEYSTONE)

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K-Tipp 02/2015

28.01.2015

Letzte Aktualisierung:
20.11.2019

Beatrice Walder K-Tipp

Schummeleien auf der Website» oder «So ekeln Krankenkassen Alte und Kranke raus»: So und ähnlich titelten diverse Zeitungen am Jahresende. Hintergrund: Das Bundesamt für Gesundheit hatte festgestellt, dass mehrere Kassen auf ihren Internetseiten getrickst hatten, um Alte und Kranke fernzuhalten. Welche Kassen das Amt rügte, wollte es allerdings nicht bekannt geben.

Doch die Bundesbehörden sind seit 1. Juli 2006 zur Auskunft verpf...

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Doch die Bundesbehörden sind seit 1. Juli 2006 zur Auskunft verpflichtet. Damals trat das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes in Kraft: Die Ämter müssen grundsätzlich allen Interessierten Einsicht in ihre Dokumente gewähren. Der K-Tipp verlangte deshalb beim Bundesamt Einblick in die Unterlagen über die kontrollierten und gerügten Krankenkassen und erhielt daraufhin Kopien von Briefen und E-Mails.

Die Kontrolle erfolgte laut Bundesamt stichprobenweise. Aus den Unterlagen geht hervor: Gerügt wurden die Assura, die CSS-Gruppe, Sanitas Compact und die Supra. Und so wurde getrickst:

Tiefste Franchise nicht möglich: Auf der Internetseite der Assura war es unmöglich, einen Beratertermin zu vereinbaren und 300 Franken als Franchise auszuwählen. Da sich gerade die älteren und kranken Versicherten meist für die tiefste Franchise entscheiden, könnten diese sich dadurch abgeschreckt fühlen, so das Bundesamt.
Auf telemedizinisches Modell umgelenkt: Bei Sanitas Compact liess sich die Franchise 300 Franken teils nicht wählen. Kunden wurden auf das telemedizinische Modell umgelenkt – Arztbesuch erst nach vorgängigem Beratungstelefon mit einer medizinischen Hotline. Auch damit könnten Ältere und Kranke ferngehalten werden.
Unvollständiger Rechner: Der Prämienrechner der CSS-Gruppe zeigte nicht an, dass noch weitere Versicherungsmodelle als die angzeigten erhältlich sind – etwa das Standardmodell von Intras.
Unnötige Hürden: Bei der Supra musste man bei der 300-Franken-Franchise per Klick bestätigen, gewisse Infos zur Kenntnis genommen zu haben. Diese Hürde gab es bei höheren Franchisen nicht.

So erhalten Sie Zugriff auf amtliche Dokumente

Zu fast jedem Vorgang in der Verwaltung existiert ein amtliches Dokument. Wer eines einsehen möchte, geht so vor:

Man kann ein Einsichtsgesuch stellen und zwar unter www.oeffentlichkeitsgesetz.ch/Online-Antrag.
Die Einsicht ist gratis, sofern der Aufwand 100 Franken nicht übersteigt. Erwartet die Behörde höhere Kosten, muss sie im Voraus darauf hinweisen.
Verweigert das Amt den Einblick, wenden Sie sich an den Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Er führt dann ein Schlichtungsverfahren durch. Infos: www.edoeb.admin.ch/Kontakt/Kontaktformular; Tel. 058 462 43 95 (Mo bis Fr, 10–12 Uhr).
Ist das Schlichtungsverfahren nicht erfolgreich, kann man den Gerichtsweg einschlagen.
Das Einsichtsrecht gilt nur für Dokumente, die nach dem 1. Juli 2006 erstellt wurden. Keinen Zugang gibt es zu Dokumenten der Schweizerischen Nationalbank sowie der Eidgenössischen Bankenkommission.
Gehts um eine kantonale Behörde, sind die Kantone zuständig. Dazu gibts unter Oeffentlich keitsgsetz.ch ebenfalls einen Internet-Antrag.

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