Lassen Sie sich nicht einschüchtern!

Eine Schweizerin schuldet nichts, deswegen zahlt sie auch nichts. Ein Anwalt und eine Detektei aus Deutschland setzen sie unter Druck. Doch von Drohschreiben sollte sich niemand beeindrucken lassen.

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K-Tipp 07/2013

10.04.2013

Ernst Meierhofer

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Das macht mir doch langsam Angst», schreibt Carla Mitner (Name geändert) dem K-Tipp. «Ich habe keine Freude, dass solche Leute in meinem Privatleben und in meinen Finanzen herumschnüffeln.»

Die 39-jährige Tierbetreuerin aus dem Zürcher Oberland ist in die Fänge eines Registerhais geraten. Als sie im Mai 2011 einen Anruf aus Deutschland erhielt, sagte sie Ja zu einem Eintrag ins Branchenverzeichnis www.dbvz.de. Sie zahlte auch die abgemachten 563 Franken ein – und zwar für ein Jahr, wie sie dem Verkaufsagenten deutlich sagte.

Ungültige Verlängerungsklausel

Doch ein Jahr später verlangte die Betreiberin des Internetportals – eine Business Service Media GmbH aus dem deutschen Emmerich – weitere 563 Franken. Begründung: Gemäss Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verlängere sich der Vertrag automatisch, wenn er nicht spätestens 6 Wochen vor Ablauf schriftlich gekündigt werde. Diese Verlängerungsklausel steht aber nur in den AGB, und diese konnte die Frau beim telefonischen Vertragsabschluss nicht sehen. Später schrieb ihr die Firma, man habe sie bei einem zweiten Telefongespräch aufgefordert, das Kleingedruckte im Internet nachzulesen.

Doch auf so fragwürdige Art kommt kein Vertrag zustande. Also ist auch die Verlängerungsklausel ungültig, und damit schuldet die Frau der Firma nichts mehr.

Dennoch wird sie jetzt vom deutschen Anwalt Harald Schneider aus Siegburg massiv unter Druck gesetzt. Er schrieb ihr, wegen der Zahlungsverweigerung bestehe der «Anfangsverdacht eines von Ihnen begangenen Betruges», und er habe die Absicht, den Fall der Staatsanwaltschaft zu übergeben, falls sie nicht zahle. Das könnte man als Nötigung betrachten.

Nicht besser ist das, was ihr die «Spezialdetektei Faust» aus Köln im Namen von Anwalt Schneider schrieb. Die Detektei sei mit «Recherchemassnahmen» beauftragt. Man werde überprüfen, ob Carla Mitner ihre Vermögenswerte korrekt angegeben habe, ob sie Schein-Arbeitsverhältnisse eingegangen sei oder Schwarzarbeit betreibe. Weder Schneider noch die Detektei haben zu den Vorwürfen Stellung genommen.

Tipp für Gewerbetreibende: Lassen Sie sich von solchen Wildwestmethoden nicht einschüchtern!

Auch die deutsche Justiz muss sich immer wieder mit dubiosen Branchenverzeichnissen befassen. Der Bundesgerichtshof hat 2012 festgestellt: Weil Einträge in Internetverzeichnisse meist gratis sind, sind die entsprechenden Kostenbestimmungen bei Abzockerverzeichnissen ungewöhnlich und damit ungültig.

Tipp: Nichts unterschreiben, Telefon sofort auflegen!

Jeden Tag werden Schweizer Gewerbetreibende Opfer von Registerhaien, Adressbuchschwindlern und unseriösen Inserateverkäufern. Die Verkäufer operieren meist mit Unwahrheiten und verlocken so Ahnungslose zu einer Zusage. Die so angepriesenen Verzeichnisse bringen den Gewerblern keinen Nutzen. Das sind die wichtigsten Tipps dazu:

Sagen Sie nie am Telefon Ja zu irgendwelchen Einträgen in Branchenbüchern oder Gewerbeverzeichnissen. Verlangen Sie auch keine Unterlagen, denn das notieren die Telefonverkäufer als verbindliche Vertragszusage.
Unterschreiben Sie keine Formulare, die Ihnen per Fax oder E-Mail zugesandt wurden.
Falls Sie dennoch Ja gesagt oder unterschrieben haben, weil Sie mit falschen Angaben und/oder unleserlichen kleingedruckten Bedingungen getäuscht wurden, schreiben Sie der Firma sofort einen eingeschrieben Brief mit ungefähr diesem Inhalt: «Ich fechte hiermit den Vertrag vom … wegen absichtlicher Täuschung bzw. Grundlagenirrtum an. Der Vertrag ist ungültig. Deshalb werde ich Ihre Rechnungen nicht begleichen. Bei einer Betreibung werde ich Rechtsvorschlag erheben.»
Beachten Sie auf der Homepage des K-Tipp die Warnlisten mit den aktuellen Fallen von Registerhaien und Werbebroschüren-Schwindlern (Warnlisten). Einige der aktuellen Fallen sind auf dieser Seite abgebildet.

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