Die privaten Krankenkassen wollen das Geschäft mit der obligatorischen Grundversicherung nicht an eine öffentliche Kasse verlieren. Sie lassen sich deshalb die Abstimmung vom 28. September viel Geld kosten: 5,3 Millionen Franken gibt das Komitee Alliance Santé nach eigenen Angaben für die Bekämpfung der Initiative aus. 3,2 Millionen davon stammen laut Kampagnenleiter Matthias Leitner von den Krankenkassen. Sie finanzieren die Beiträge laut eigenen Angaben aus den Gewinnen der Zusatzversicherungen. Die Verwendung von Einnahmen aus der obligatorischen Grundversicherung für Propagandazwecke wäre unzulässig.
Keine konkreten Angaben
Wie viel die einzelnen Kassen an die Kampagne gezahlt haben, wird nicht bekanntgegeben. Die meisten vom K-Tipp angefragten Versicherer lehnen eine Auskunft ab. CSS, Visana und Helsana geben immerhin an, einen sechsstelligen Betrag aufzuwenden. Konkret wird nur die Concordia: Sie habe 216 676 Franken beigesteuert.
Pikant: Das Bundesgericht hat in seinem neuesten Entscheid vom 4. September ausgeführt: «Die Krankenkassen dürfen die Abstimmungskampagne nicht durch den Einsatz unverhältnismässig hoher finanzieller Mittel oder besonders intensiver Werbemethoden beherrschen. Sie dürfen nicht als bestimmender Akteur einer Kampagne auftreten, weil dies die Offenheit der Auseinandersetzung gefährden würde.»
Woher die übrigen 2,1 Millionen Franken für die Kampagne der Initiativgegner stammen, ist ein noch besser gehütetes Geheimnis. Kampagnenleiter Leitner verweigert jegliche Auskünfte dazu und verweist auf «Spender».
Das Komitee Alliance Santé listet neben zahlreichen bürgerlichen Politikern auch diverse Verbände auf. So figuriert der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unter der Trägerschaft. Angaben zum finanziellen Engagement macht Economiessuisse aber keine. Und der Spitalverband Hplus teilt mit, die Kampagne nicht mit Geld, sondern «nur ideell» zu unterstützen.
Die Befürworter einer öffentlichen Krankenkasse setzen auf Transparenz und legen Herkunft sowie Verwendung der Gelder im Abstimmungskampf offen. Das Budget der Pro-Kampagne beträgt 275 000 Franken – ein Bruchteil der gegnerischen Mittel.
Das Geld stammt vorwiegend von Mitglieder- und Kampagnenbeiträgen der 23 Organisationen des Trägervereins. Darin vertreten sind Patienten- und Gesundheitsorganisationen, Parteien, Berufsfach- und Branchenverbände sowie Gewerkschaften. Den grössten Posten bei den Ausgaben bildet mit 64 000 Franken die Plakatwerbung.
