Die Tarife der Post für das Zustellen von Zeitungen und Zeitschriften bewegen sich nur in eine Richtung: nach oben. Der letzte Aufschlag erfolgte Anfang 2024 – und vorher nahezu jährlich. Einzelne Zeitungen beklagen Portoerhöhungen in den letzten zwölf Jahren von bis zu 50 Prozent – bei einer Teuerung von 7 Prozent.
Trotzdem behauptet die Post, die Preise lägen noch immer «deutlich unter den anfallenden Kosten». Weitere Erhöhungen seien «aufgrund des strukturellen Defizits über die nächsten Jahre unabdingbar».
Über 900 Magazinen drohen Mehrkosten
Der Verein NPO-Media kontert: «Für Aussenstehende ist diese Aussage nicht überprüfbar. Denn die Post legt ihre Rechnung nicht offen. Sie beruft sich auf ihr Geschäftsgeheimnis.» Der Verein vertritt die Anliegen der nicht gewinnorientierten Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. Ihr gehören landesweit über 900 Titel an, darunter «Bauernzeitung», «Kirchenbote» und «Pro Natura Magazin», aber auch K-Tipp, «Saldo», «K-Geld» und «Gesundheitstipp» sowie deren Partnerzeitschriften in der Romandie und im Tessin.
Auf all diese Medientitel kommen über die Teuerung der Postporti hinaus weitere Mehrkosten zu. Grund: Der Nationalrat will der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse die Portoverbilligung streichen – obwohl die vorberatende Parlamentskommission die Verbilligung mehrheitlich sogar ausbauen und später zumindest beibehalten wollte.
Zurzeit unterstützt der Bund die Zustellung mit 20 Millionen Franken pro Jahr oder rund 20 Rappen pro Exemplar. Das ermöglicht es den Herausgebern, die hohen Portokosten zu tragen, ohne sie voll auf die Abopreise überwälzen zu müssen.
Streichungsantrag aus den Reihen der FDP
Der Entscheid zur Streichung der Portoverbilligung fiel am 26. September auf Antrag des Zürcher FDP-Nationalrats Andri Silberschmidt – mit 94 gegen 91 Stimmen. Die anwesenden Ratsmitglieder von SVP und GLP stimmten dem Antrag geschlossen zu, die Mitglieder der FDP mit grosser Mehrheit.
Diese Parteien hatten nur wenige Tage zuvor an der Urne eine krachende Niederlage erlitten: beim klaren Nein des Stimmvolks zur Änderung des Pensionskassengesetzes. Der K-Tipp und seine Partnermagazine hatten vor der Abstimmung kritisch über die Pensionskassenvorlage berichtetet.
Im Nationalrat begründete Andri Silberschmidt den Antrag, der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse die Portoverbilligung zu entziehen, unter anderem mit den Worten: «Dieses Geld setzen wir lieber bei der Regionalpresse, bei den Lokalzeitungen ein, die wirklich relevant für die direkte Demokratie sind.» Darum wollte der K-Tipp von Silberschmidt wissen: Hält er K-Tipp, «Saldo» und Co. nicht für demokratierelevant? Der FDP-Nationalrat blieb die Antwort schuldig.
GLP-Nationalrätin Barbara Schaffner reagierte hingegen auf die Anfrage. Sie hatte Silberschmidts Antrag ebenso wie Damien Cottier (FDP), Alex Farinelli (FDP), Philipp Kutter (Mitte), Thomas Hurter (SVP), Markus Schnyder (SVP) und Mauro Tuena (SVP) mitunterzeichnet. Schaffner schreibt dem K-Tipp: Es gebe unter den rund 900 Titeln der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse «sicher Titel wie den K-Tipp, die eine gewisse Demokratierelevanz» hätten. Im Durchschnitt über alle Titel und im Vergleich zu regionalen Zeitungen erachte sie «deren Demokratierelevanz aber tatsächlich als untergeordnet».
NPO-Media-Geschäftsführer Felix Wirz sagt dazu: «Die Bedeutung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse wird oft unterschätzt.» Diese stärke die Medienvielfalt, indem sie vertieft und kontinuierlich über unterschiedlichste Themen berichte und so die Tages- und Wochenpresse ergänze. Auch leiste sie einen wichtigen Beitrag zur Integration über die Sprachgrenzen hinweg. Und sie fördere die Teilnahme der Bevölkerung am politischen und gesellschaftlichen Leben.
Der Wegfall der Portoverbilligung beschere der nicht gewinnorientierten Presse «nach den Preiserhöhungen im Druck und den Aufschlägen der Post eine weitere massive Verteuerung», sagt Wirz. Sie müsste kompensiert werden – etwa durch eine Reduktion der Anzahl Ausgaben. Beim K-Tipp wäre allein wegen der Portoerhöhung ein Aufschlag des Abopreises um 4 Franken unvermeidlich.
Nur kommerzielle Verlage profitieren
Kommt der Entscheid des Nationalrats auch im Ständerat durch, dürfen sich die kommerziellen Verlage freuen. Heute verbilligt der Bund das Porto für Regional- und Lokalzeitungen mit einer Auflage bis 40'000 Exemplare, die von der Post tagsüber zugestellt werden, mit 30 Millionen Franken pro Jahr. Der Nationalrat will diese Summe für die nächsten sieben Jahre auf 45 Millionen erhöhen – und neu auch die Frühzustellung dieser Presse mit 30 Millionen pro Jahr unterstützen.
Die Regional- und Lokalzeitungen, zu denen auch fast alle Titel von Grossverlagen wie CH-Media und Tamedia zählen, würden also von zusätzlichen 45 Millionen pro Jahr profitieren, obwohl diese Verlage regelmässig Gewinne schreiben.
Post will Kosten für Zustellung nicht offenlegen
Die Schweizerische Post erhält zurzeit vom Bund 50 Millionen Franken Subventionen – 30 Millionen für die Portoverbilligung bei den kommerziellen Verlagen, 20 Millionen für die Non-Profit-Presse. Grund: Die Post behauptet, die Porti seien nicht kostendeckend. Sie hat ihre Kosten aber nie offengelegt, auch nicht gegenüber dem Parlament.
Die einzige Konkurrentin der Post, die Quickmail AG, stellt Briefe und Zeitungen zu einem viel tieferen Preis zu – dies aber nur donnerstags und freitags. Deshalb ist sie für aktuelle Zeitungen keine Alternative.
Die Verlage Konsumenteninfo AG als Herausgeberin des K-Tipp und der «Bote der Urschweiz» in Schwyz reichten im Juni 2022 aufgrund wiederholter Portoerhöhungen beim Bundesamt für Kommunikation eine Aufsichts-beschwerde gegen die Post ein. Sie beantragten, die Aufschläge aufzuheben und die Zeitungsporti gemäss den Vorgaben des Postgesetzes festzulegen. Das Verfahren ist beim Bundesamt noch hängig.
Die Post verlangte auch in den neuesten Eingaben an die Behörden, dass die Kosten der Zustellung den beschwerdeführenden Verlagen nicht offengelegt werden. Es handle sich um Betriebsgeheimnisse. Die Verlage bestreiten dies und verlangen volle Akteneinsicht, da es sich bei den Subventionen an die Post um Geld der Steuerzahler handle.
