In den Tipps zur obligatorischen Krankenversicherung hatte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) mehrmals geschrieben: «Wenn Ihnen z. B. die Prämie erst im Verlaufe des Novembers mitgeteilt wird, so gilt sie auf den 1. Februar des nächsten Jahres.»



Darauf wollte sich ein Assura-Versicherter berufen, der die Mitteilung über die Erhöhung der Grundversicherungsprämie von der Assura erst am 4. November 2002 erhalten hatte: Im Januar 2003 zahlte er noch die alte Prämie, d...