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Mit seiner Motion fordert der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth das Gleiche wie die Volksinitiative «Pro Service public», die der K-Tipp im vergangenen Frühling lanciert hat: Die Löhne in Bundesbetrieben sollen den Lohn eines Bundesrats nicht übersteigen dürfen.
Noch ist das nämlich überhaupt nicht so: 2011 bezogen die Geschäftsführer von acht Betrieben, die ganz oder zum Teil dem Bund gehören, einen Jahreslohn von knapp bis deutlich über 475 000 Franken. An der Spitze stand Carsten Schloter von der Swisscom mit 1,57 Millionen, gefolgt von SBB-Chef Andreas Meyer mit 1,03 Millionen und Post-Chef Jürg Bucher mit knapp 925 000 Franken.
Bei Swisscom, SBB und Post verdienten auch die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung im Durchschnitt besser als ein Bundesrat, jene der Suva und des Rüstungskonzerns Ruag in etwa gleich viel (siehe K-Tipp 17/12). Damit dürften in den Teppichetagen dieser Bundesbetriebe wohl 30 bis 40 Leute fürstlicher oder zumindest nicht tiefer entlöhnt worden sein als die Mitglieder der Landesregierung.
SP, Grüne und SVP befürworten Änderung
Wermuth hält die Situation für absurd: In den Vorstandsetagen der Bundesbetriebe trage niemand mehr Verantwortung als ein Regierungsmitglied. Der «zunehmend schamloseren Selbstbedienung an Unternehmen, die schlussendlich dem Schweizer Volk gehören», sei ein Riegel zu schieben. Wermuths Motion haben neben SP-Leuten Ratsmitglieder der Grünen und der SVP mitunterzeichnet.
In der Bevölkerung dürften sie auf viel Zustimmung stossen. Diesen Schluss lassen die Reaktionen zu, die der K-Tipp auf seine Berichte über die hohen Kaderlöhne in Bundesbetrieben erhalten hat.
Doch der Bundesrat zeigt kein Musikgehör. Er empfiehlt dem Parlament, Wermuths Vorstoss abzulehnen – u. a. mit dem Argument, die Kaderlöhne in Bundesbetrieben seien im Vergleich mit den Kaderlöhnen in der Schweizer Privatwirtschaft und im internationalen Vergleich «nicht überrissen».
Allerdings: Die hohen Löhne damit zu recht- fertigen, dass auch andere Chefs kräftig kassieren, ist nicht wirklich überzeugend. Zudem stimmt es nicht immer und überall: Die Zeitschrift «Saldo» hat im Juni aufgezeigt, dass sich beispielsweise die Geschäftsführer von Bahn und Post in Frankreich mit weit tieferen Salären begnügen als ihre Amtskollegen in der Schweiz (siehe Ausgabe 12/12). Und das, obwohl ihre Betriebe viel grösser sind als diejenigen in der Schweiz.
Falls Wermuths Vorstoss im Parlament erfolglos ist, stehen die Chancen gut, dass die fürstlichen Cheflöhne in Bundesbetrieben trotzdem ein Gesprächsthema bleiben und sogar vors Volk kommen – dank der vom K-Tipp lancierten Volksinitiative «Pro Service public». Bereits sind über 60 000 Unterschriften gesammelt.
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