Wenn Einwohner die Steuern nicht zahlen, haben Gemeinden am Schluss des Betreibungsverfahrens oft einen Verlustschein in der Hand. Diesen übergeben etliche Kommunen einem Inkassounternehmen. So stand es in
K-Tipp 19/07.
Jetzt stellt sich heraus: Einige Luzerner Gemeinden schalten schon viel früher Inkassofirmen ein. Zum Beispiel Menznau: Wenn ein Säumiger nach zwei Mahnungen seine Steuern nicht zahlt, geht der «Fall» an die Valiant Bank in Grosswangen LU, die für diesen Zweck eine eigene Inkassoabteilung führt.
Die Valiant Bank schickt dann dem Schuldner weitere Mahnungen, sie betreibt ihn auch und leitet alle weiteren juristischen Schritte ein – bis er endlich zahlt. Das macht sie nicht nur für Menznau, sondern noch für vier weitere Luzerner Gemeinden, darunter Sursee.
«Private verlangen unzulässige Gebühren»«Das ist eine Katastrophe», sagt Charly Gmür von der Luzerner Fachstelle für Schuldenfragen. «Das verletzt den Datenschutz. Eine Gemeinde muss alle Bürger gleich behandeln. Der Bürger hat nicht nur Pflichten, sondern auch das Recht auf gesetzeskonforme Behandlung. Was Gmür unter anderem stört: «Private Inkassofirmen verlangen von den Schuldnern unzulässige Gebühren.»
In der Tat: Dem K-Tipp liegt ein Fall vork, in dem die Valiant Bank bei einer Steuerschuld von 7173 Franken gleich 690 Franken für «Verzugsschaden nach OR 106» draufschlug. Solche Posten müssen Schuldner aber nicht zahlen (siehe
K-Tipp 19/06).
Kanton verzichtet – aus DatenschutzgründenDie Gemeinde Menznau fühlt sich im Recht. Es liege ein formeller Gemeinderatsbeschluss vor, der die Auslagerung des Steuerinkassos vorsehe. Und vom kantonalen Datenschutzbeauftragten kommen ebenfalls keine Einwände. Pikant: 2004 wollte der Regierungsrat des Kantons Luzern das Verlustscheininkasso extern vergeben. Er hat verzichtet – aus Gründen des Datenschutzes.
