Inhalt
Das Parlament hat Swisscom, SBB und Post in den letzten Jahren in selbständige Aktiengesellschaften ausgelagert. Die Bevölkerung hatte dazu nichts zu sagen.
Seither zeigten sich die Nachteile dieser Entscheide der Politiker: Poststellen weg, Briefkästen abmontiert, der letzte Termin für das Einwerfen von A-Post auf morgens 8 Uhr verlegt. Dafür steigen die Gewinne der Post in die Milliarden. Davon gibt sie einen Teil an die Bundeskasse ab, einen andern Teil investiert sie – vor allem im Ausland.
Die SBB erhöhen laufend die Tarife. Dafür sparen sie beim Zugpersonal, bei den Schaltern und bei der Anschaffung des Rollmaterials. Dem jüngsten Abbau fielen die Minibars zum Opfer. Dies trotz immer mehr Bahnreisenden und jährlichen Gewinnen von mehreren Hundert Millionen Franken.
Die Swisscom beschert den Schweizern die höchsten Tarife weit und breit. Sie ist ein Goldesel für die Bundeskasse – und ihren Chef Urs Schäppi, der sich jährlich 1,8 Millionen Franken auszahlen lässt.
Man könnte die Faust im Sack machen. Das ändert aber nichts am Missstand. Ein wirksameres Mittel: Am 5. Juni ein Ja einlegen! Dann gibt es in der Verfassung einen Artikel, der zwei Dinge vorschreibt: In der Grundversorgung der Bevölkerung müssen die Bundesbetriebe das Gemeinwohl vor die Profitmaximierung stellen. Und die Manager erhalten noch maximal so viel Lohn wie ein Bundesrat.
Das Parlament hätte seit Einreichung der Initiative drei Jahre Zeit gehabt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Dass es das nicht getan hat, sagt alles: Die Politiker wollen lieber die Bundeskasse Jahr für Jahr mit über einer Milliarde Franken aus den Gewinnen der Bundesbetriebe füllen. Auf Kosten der Bevölkerung. Es reicht! Deshalb: Ja am 5. Juni!
Kommentare zu diesem Artikel
Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar hinzuzufügen
Sind Sie bereits Abonnent, dann melden Sie sich bitte an.
Nichtabonnenten können sich kostenlos registrieren.
Besten Dank für Ihre Registration
Sie erhalten eine E-Mail mit einem Link zur Bestätigung Ihrer Registration.
Keine Kommentare vorhanden