Über 780 000 Stimmbürger stimmten der Volksinitiative Pro Service public zu. Sie sagten damit Ja zu einer Trendwende: Die Bundesbetriebe sollen den Service für die Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen – nicht mehr den maximalen Profit. Und sie sollen die überrissenen Löhne der Kader auf ein anständiges Niveau kürzen. Diese Forderungen bleiben auch nach dem Urnengang auf der politischen Traktandenliste.
Preisüberwacher Stefan Meierhans sagt: «Mit der Pro-Service-public-Initiative hat der K-Tipp die Politik – die so gar nichts von der Initiative wissen wollte – dazu gezwungen, über unseren Service public nachzudenken. Das ist eine Leistung, die mir Respekt abringt.»
Die Forderungen bleiben aktuell
Die Gegner betonten immer wieder, auch sie seien für einen starken Service public (siehe Kasten). Die Initianten werden sie beim Wort nehmen und genau hinschauen, ob sie sich tatsächlich gegen einen weiteren Abbau und höhere Preise in der Grundversorgung engagieren. Die Forderungen der Initiative bleiben aktuell:
- Lohndeckel: Im Abstimmungskampf äusserten sogar viele Gegner ihr Unverständnis über die hohen Gehälter der Chefs der Bundesbetriebe. SP-Nationalrat Corrado Pardini hat in der Zwischenzeit einen entsprechenden Vorstoss im Parlament eingereicht, der die Forderung der Initianten aufnimmt. Auch die Politiker in den Verwaltungsräten der Bundesbetriebe könnten handeln: per Änderung der Verträge der Kadermitarbeiter mit überrissenen Löhnen.
- Transparenz: Die Rechnungen der Bundesbetriebe sind heute Blackboxes. Darum forderte die Initiative Transparenz in der Rechnungslegung. Erst dann wird klar, wie unrentabel oder rentabel die Bereiche der Grundversorgung tatsächlich sind. Parlament und Bundesrat müssen dafür sorgen, dass die Bundesbetriebe ihre Ertragslage in den einzelnen Geschäftsfeldern endlich klar ausweisen, insbesondere in den Bereichen der Grundversorgung.
- Abbau stoppen: Der Kahlschlag bei den Poststellen und die Schalterschliessungen bei den SBB sind zu stoppen. Die SBB sollen angesichts ihrer stattlichen Gewinne auf Preiserhöhungen verzichten. Preisüberwacher Stefan Meierhans brachte es am Abstimmungssonntag auf den Punkt: «Ich erwarte für und im Namen der Kundschaft der SBB, dass nicht Erlösmaximierung, sondern Nutzermaximierung im Zentrum steht.»
- K-Tipp macht weiter: Sollte das Streichkonzert bei den Poststellen und Bahnhöfen weitergehen, bieten K-Tipp, «Saldo» und «Bon à Savoir» betroffenen Gemeinden Rechtsberatung an. Weitere politische Aktivitäten sind denkbar, wenn die Politiker den Abbau nicht stoppen.
Das sagten die Gegner
Die Gegner der Initiative beteuerten, sie seien auch für einen starken Service public. Beispiele:
«Ich will auch eine stärkere Service-public-Leistung. Ich setze mich dafür ein, dass der öffentliche Verkehr nicht immer teurer wird.»
(Grüne Nationalrätin Regula Rytz, «Arena»)
«Ich bin auch für den Service public. Die SP ist ja die Partei des Service public.»
(SP-Nationalrat Matthias Aebischer, «Tele Züri»)
«Als Bergler will ich selbstverständlich einen starken Service public.»
(CVP-Nationalrat Martin Candinas, «Bündner Tagblatt»)
«Wir wollen, dass die ganze Schweiz die Grundversorgung erhält, auch dort, wo wenig Menschen Zugang haben.»
(Bundesrätin Doris Leuthard, «Arena»)
«Die Bevölkerung erwartet einen qualitativ guten Service public.»
(FDP-Präsidentin Petra Gössi, Abstimmungssonntag)
«Die emotionale Debatte zeigt, dass den Menschen Qualität und Service wichtiger sind als Profit.»
(SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher, SP-Mediendienst)
Der K-Tipp wird diese Politiker beim Wort nehmen und genau hinschauen, ob sie sich auch mit Taten für einen starken Service public einsetzen.
