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29.09.2009
Der Nationalrat hat ein Gesetz zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verworfen. Mit 95 zu 62 Stimmen lehnte er am 21. September eine Initiative von Simonetta Sommaruga, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), ab. Der Ständerat hatte den Vorschlag der Berner SP-Ständerätin unterstützt. Folge des nationalrätlichen Entscheids: Konsumenten können sich nach wie vor nicht wirksam gegen einseitige und missbräuchliche Bestimmunge...
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