Inhalt
08.10.2014
Konsumentinnen und Konsumenten haben in Bern keine Lobby. Weder im Nationalrat noch im Ständerat. Dies im Gegensatz zu Krankenkassen, Generalimporteuren, Internethändlern, Kleinkreditbanken oder Staatsbetrieben. Das zeigte sich in der eben abgelaufenen Herbstsession. Ein paar Beispiele:
- Der Nationalrat wollte das Kartellgesetz nicht ändern. Die geplanten Änderungen hätten ein härteres Vorgehen gegen abgesprochene Preise und überteuerte Produkte ermöglicht. Noch nie etwas von der Hochpreisinsel Schweiz gehört?
- Der Nationalrat lehnte es ab, dass man Verträge bei Warenkäufen im Internet innert einer bestimmten Frist hätte widerrufen können. Das wäre sinnvoll gewesen, weil man im Internet gekaufte Waren – anders als im Laden – vor dem Kauf nicht prüfen kann.
- Ein generelles Verbot für Konsumkredite wurde abgelehnt. Jetzt wird nur noch «aggressive Werbung» verboten sein. Was das heisst, darf die Branche selber definieren.
- Auch die telefonische Belästigung durch Krankenkassenvermittler bleibt erlaubt: Die Kassen sollen sich selber um das Problem kümmern. Sie können «eine Vereinbarung abschliessen, welche ermöglicht, die Telefonwerbung, den Verzicht auf Leistungen der Call Centers und die Einschränkung der Entschädigung der Vermittlertätigkeit zu regeln».
- Der Ständerat sagte Nein zur Volksinitiative «Pro Service public», für die Konsumentenzeitschriften wie der K-Tipp Unterschriften gesammelt hatten. Dass die Preise von SBB, Post & Co. ständig steigen, während die Servicequalität sinkt, scheint man «in Bern oben» nicht gemerkt zu haben.
Dazu müssten sich die hohen Damen und Herren in Bern wohl etwas häufiger unters gewöhnliche Volk mischen.
Kommentare zu diesem Artikel
Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar hinzuzufügen
Sind Sie bereits Abonnent, dann melden Sie sich bitte an.
Nichtabonnenten können sich kostenlos registrieren.
Besten Dank für Ihre Registration
Sie erhalten eine E-Mail mit einem Link zur Bestätigung Ihrer Registration.
Keine Kommentare vorhanden