Mit der 13. Rente erhöhen sich die AHV-Auszahlungen pro Jahr um 8,3 Prozent. Bei einer Jahresrente von 20'000 Franken erhält ein Rentner ab 2026 zusätzlich knapp 1700 Franken. Eine Umfrage von Tamedia nach der Volksabstimmung zeigte, dass die Zustimmung zur Initiative umso grösser war, je tiefer das Einkommen ist: 69 Prozent der Stimmenden mit einem Monatseinkommen bis 4000 Franken sagten Ja zur Initiative. Bei solchen mit mehr als 16'000 Franken Monatseinkommen waren es noch 39 Prozent.
Kaum war das Ergebnis der Abstimmung bekannt, erweckten viele grosse Tageszeitungen den Eindruck eines Milliardenlochs: «Jetzt gehts um die Milliarden-Frage: Wer soll das bezahlen?», schrieb etwa der «Blick». Die «Neue Zürcher Zeitung» titelte: «Der Streit ums Geld geht erst los». Und die «Aargauer Zeitung» fragte: «Wer zahlt die Rechnung?»
Nach Berechnungen des K-Tipp hätte die 13. Rente die AHV 2022 rund 3,5 Milliarden Franken gekostet (K-Tipp 2/2024), laut Bund werden es voraussichtlich 4 Milliarden Franken pro Jahr sein.
Die AHV wird grösstenteils aus den laufenden AHV-Beiträgen der Angestellten und Arbeitgeber sowie einem Teil der Mehrwertsteuer finanziert. In den vergangenen Jahrzehnten baute die AHV so ein riesiges Vermögen auf. Ende 2023 waren es rund 50 Milliarden Franken (K-Tipp 2/2024).
AHV-Einkünfte steigen stärker als Ausgaben
Laut den «Finanzperspektiven der AHV» des Bundesamts für Sozialversicherungen steigen die Einnahmen der AHV in den nächsten Jahren viel stärker als die Ausgaben. Grund: Seit diesem Jahr zahlen die Konsumenten zusätzliche 0,4 Prozent der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV. Pro Jahr bringt das geschätzt 1,4 Milliarden Franken Mehreinnahmen, Tendenz steigend.
In Anbetracht dieser Zusatzmittel und der grossen Reserven kann die 13. Rente noch viele Jahre lang durch die AHV selbst bezahlt werden. Es braucht vorläufig kein zusätzliches Geld.
Auch andere Sozialversicherungen schwimmen im Geld. Die Einnahmen der obligatorischen Unfallversicherungen etwa stiegen in den letzten Jahren laut dem Jahresbericht Sozialversicherungen 2022 des Bundes deutlich stärker als die Ausgaben. Im Jahr 2021 nahmen die Unfallversicherungen 4,5 Milliarden Franken mehr ein, als sie ausgaben. Ihre Reserven haben sich seit 2001 mehr als verdoppelt. 2021 betrugen sie 72,5 Milliarden Franken. Die Prämien für Arbeitgeber und Angestellte werden in den nächsten Jahren sinken.
Es braucht kein zusätzliches Geld
Dasselbe bei der Arbeitslosenkasse: Sie erzielte hohe Überschüsse. Im Jahr 2022 waren es 2,3 Milliarden Franken. Die Kasse darf laut Gesetz nur eine bestimmte Menge an Reserven bilden. Setzt sich der heutige Trend fort, wird die Obergrenze 2027 erreicht sein. Konsequenz: Die Beiträge der Angestellten und der Betriebe für die Arbeitslosenkasse müssen gesenkt werden.
Falls in der AHV Geld fehlen sollte, könnte man die Beiträge so weit erhöhen, wie die Prämien der Unfallversicherung und der Arbeitslosenkassen gesenkt würden. So müssten Angestellte und Arbeitgeber trotz 13. Rente keinen einzigen Franken zusätzlich bezahlen.
Zurzeit sprechen viele Politiker und Medien nur von den Zusatzkosten der 13. AHV-Rente. Dabei geht eines vergessen: Die 13. Rente wird die Wirtschaft ankurbeln. Denn die Rentner werden das Geld ausgeben. Davon profitiert neben Restaurants, Detailhändlern oder Kinos auch der Staat – über höhere Einnahmen bei der Mehrwertsteuer und höhere direkte Steuern. Denn die 13. Rente muss wie ein 13. Monatslohn als Einkommen versteuert werden.
