Bundesrat und Parlament wollen die Autobahn an sechs Abschnitten ausbauen. In den Regionen Bern und Waadt/Genf soll sie um zwei Spuren verbreitert werden, in Basel, Schaffhausen und St. Gallen sind neue Tunnels geplant. Laut Bundesrat werden Engpässe beseitigt, um Stau zu reduzieren. Das Geld für den Ausbau kommt vor allem aus den Einnahmen durch die Mineralöl- und die Automobilsteuer und aus dem Verkauf der Autobahnvignette.
Umweltverbände haben gegen die Ausbaupläne das Referendum ergriffen. Sie begründen dies mit dem Argument, der Ausbau führe zu noch mehr Verkehr und widerspreche den Umweltzielen. Das Volk stimmt darüber am 24. November ab.
Im Abstimmungsbüchlein schreibt der Bundesrat: «Für diese Projekte sind Kosten von 4,9 Milliarden Franken geplant.» Konkretere Informationen findet man auf der Internetseite des Bundesamts für Strassen, wo die einzelnen Bauprojekte beschrieben sind. Daraus geht hervor: Die Kosten sind viel höher. Das hat drei Gründe:
- Zusatzkosten: Die «Gesamtkosten» für den Basler Rheintunnel betragen laut Bundesamt 2,59 Milliarden statt 1,873 Milliarden Franken, mit denen der Bund offiziell rechnet. Der Grund: Zusatzkosten, wie etwa für neue Lärmschutzwände, die Abwasserreinigung und die Erneuerung bestehender Strassen. Auch die Beträge für den St. Galler Rosenberg- und den Schaffhauser Fäsenstaubtunnel sind deshalb um fast 140 Millionen Franken höher.
- Teuerung: Die berechneten Baukosten für die sechs Projekte stammen aus dem Jahr 2020. Seither stiegen die Preise im Tiefbau laut Bundesamt für Statistik um 14,3 Prozent. Zusätzliche Kosten für den Autobahnausbau: 822 Millionen Franken.
- Mehrwertsteuer: Nicht miteingerechnet ist die Mehrwertsteuer (8,1 Prozent) – das sind weitere 533 Millionen Franken.
Auch die 7 Milliarden sind tief geschätzt
Addiert betragen die Kosten für den Autobahnausbau 7,1 statt 4,9 Milliarden Franken: Das ist ein Plus von 2,2 Milliarden oder 45 Prozent. Auch die 7 Milliarden sind aber eine tiefe Schätzung. Denn bis zum Bau werden noch Jahre vergehen, in denen die Preise weiter steigen. Dazu kommt: Autobahntunnels sind am Ende wegen nachträglicher Änderungen oft teurer als budgetiert. Das zeigte eine Analyse der Eidgenössischen Finanzkontrolle 2009. Der Preis für zehn untersuchte Autobahntunnels war im Durchschnitt um einen Fünftel höher als budgetiert.
Manchmal laufen die Kosten auch völlig aus dem Ruder, wie aktuell beim Bau der A 9 im Oberwallis. Diese wird laut Schätzungen 4,4 Milliarden Franken kosten statt der budgetierten 2,1 Milliarden.
Der K-Tipp wollte wissen, warum der Bundesrat den Autobahnausbau in den Abstimmungsunterlagen zu tief beziffert. Da-zu sagt die Bundeskanzlei nur: «Die redaktionelle Verantwortung liegt bei den Fachverantwortlichen des federführenden Departements und seiner Ämter.»
Das zuständige Bundesamt für Strassen schreibt: Die genauen Kosten seien noch offen. Die Angabe im Abstimmungsbüchlein beziehe sich auf den Stand der Projekte, als die Vorlage ausgearbeitet worden sei. Teuerung und Mehrwertsteuer würden später addiert. Weshalb das alles in den Abstimmungsunterlagen nicht erwähnt wird, sagt das Amt nicht.
