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Kürzlich erhielten die Stimmberechtigen die Unterlagen für die Volksabstimmung vom 28. November – darunter den Stimmzettel zum Covid- 19-Gesetz.
Die zu beantwortende Frage lautet: «Wollen Sie die Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid- 19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen) annehmen?» Erbarmungsloser kann Amtsdeutsch nicht sein.
Umstritten ist an dieser Gesetzesänderung nur das Covid-Zertifikat. Doch davon ist auf dem Stimmzettel nirgends die Rede. Warum fehlt jeglicher Hinweis darauf? Die Bundeskanzlei schreibt dem K-Tipp: «Die auf dem Stimmzettel aufgeführte Abstimmungsfrage entspricht dem Titel des Parlamentsbeschlusses.» Das Parlament habe das Covid-19-Gesetz mit dem Artikel zum Zertifikat ergänzt, ohne im Titel einen entsprechenden Hinweis einzufügen.
Viele Änderungen im Covid-Gesetz, über die abgestimmt wird, laufen Ende Jahr aus – unabhängig vom Abstimmungsresultat. Das gilt etwa für die Härtefallregelung. Der Artikel zum Covid- Zertifikat ist bei einer Annahme bis Ende 2022 in Kraft, bei einem Nein bis 19. März.
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Impfpflicht?
Mit macht momentan vor allem Angst wenn ich da lese von möglicher Impfpflicht in unseren Nachbarländern. Ich will unter keinen Umständen einen experimentellen "Impfpstoff" in mir. Schon gar nicht, weil ich gesund und keinerlei Vorerkrankungen habe. Und die Übertragung offenbar so gut wie gar nicht verhindert wird, auch wenn immer wieder anderes behauptet wird. Siehe Gibraltar, die haben eine sagenhafte Impfquote von 100%, aber eine höhere Inzidenz als wir! Vor ein paar Tagen waren das um die 1'000. Diese Regierungen und die Hetze gegen Ungeimpfte bereiten mir wesentlich mehr Sorge als das Virus selber. Wenn man Vorbehalte äussert ist man schnell mal ein Schwurbler, Covidiot, Verschwörungstheoretiker oder "Wegen Leuten wie dir habe wir das ganze Desaster". Dabei sind sagenhafte 89% der ü65 geimpft! Und diese Altersgruppe ist für ca. 94% der Verstorbenen "verantwortlich". (97.2% über 60). Das sind offizielle Zahlen, nette Seite ist z.B. auch https://rsalzer.github.io/COVID_19_AGE/ Dort sieht man z.B. auch , dass aktuell 32% (!) positive Tests (Schnitt letzte 7 Tage) bei Jugendlichen/Kindern zu finden sind! Das erklärt eventuell auch das bessere Verhältnis positives Tests/Versrorbene gegenüber früheren Wellen, und nicht nur unbedingt die "grossartige Wirkung" der Impfstoffe.
warum wohl ....
Es überrascht mich immer wieder, wie vor Abstimmungen manipuliert und gelogen werden darf, und das alles legal, ohne Konsequenzen. Ich frage mich, warum der Bundesrat unbedingt mehr Macht haben will, wo doch die Pandemie heute verglichen zu 2020 massiv zurück gegangen ist. Im KT SG werden bis 2022 sogar 4 Spitäler geschlossen und Betten werden kontinuierlich abgebaut. Wenn wir das Gesetz annehmen, ist es in der Verfassung, selbst wenn die Pandemie schon lange vorbei ist ..... und das gibt mir zu denken.