Werbeanrufe: Das Tonband läuft vielleicht mit

Laut dem Kreisgericht Bern-Laupen müssen Telefonverkäufer die Angerufenen nicht informieren, wenn sie einen Teil des Gesprächs aufnehmen. Der Eidgenössische Datenschützer widerspricht.

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Entscheid des Presserats zur Omnicom

K-Tipp 05/2011

06.03.2011

Letzte Aktualisierung:
08.03.2011

Beatrice Walder K-Tipp

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Das Strafgesetz verbietet es, Telefongespräche ohne Wissen und Einwilligung der Beteiligten aufzunehmen. Gestützt auf diesen Artikel reichte ein Zürcher gegen die Omnicom AG eine Strafanzeige ein.

Die Omnicom betreibt unter anderem das Callcenter der Id-Find GmbH. Die Firma verkauft per Telefon Schlüsselanhänger. Nach einem solchen Werbeanruf hatte der Anzeigeerstatter fünf Schlüsselfund-Plaketten und eine Rechnung über 99 Franken erhalten.

Er war aber überzeugt, am Telefon nichts bestellt zu haben. Als er bei Id-Find reklamierte, spielte man ihm ein Band mit dem Gespräch vor, in dem er sich mit der Lieferung einverstanden erklärt hatte.

Nach der Einvernahme aller Beteiligten klagte die Staatsanwaltschaft den Finanzchef des Unternehmens und den Telefonverkäufer wegen unerlaubten Aufnehmens von Gesprächen an. Das Kreisgericht Bern-Laupen sprach die Beschuldigten am 11. November 2010 jedoch frei. Jetzt liegt das schriftliche Urteil vor.

Das Gericht begründet den Freispruch mit einem Gesetzesartikel, der das unbewilligte Aufnehmen von Telefongesprächen in bestimmten Ausnahmefällen zulässt: bei Anrufen mit «Hilfs-, Rettungs- und Sicherheitsdiensten» sowie bei Gesprächen «im Geschäftsverkehr, welche Bestellungen, Aufträge, Reservationen und ähnliche Geschäftsvorfälle zum Inhalt haben».

Laut dem Gericht durfte der Telefonverkäufer das Gespräch ohne Einwilligung des Angerufenen so lange nicht aufzeichnen, als es um die Werbung für die Schlüsselanhänger ging. Nach Ansicht des Gerichts gilt dies «für die Phase vom Beginn des Gesprächs über die Bewerbung des Produkts bis zur Frage an den potenziellen Kunden, ob er die Dienstleistung kaufen möchte».

Auf Tonband vorhanden war aber nur eine kurze Gesprächsphase, in der sich der Angerufene mit der Lieferung des Produkts einverstanden erklärte. Das sei «wie eine Bestellung zu behandeln, die ohne Einwilligung aufgenommen werden» dürfe.

Datenschützer: Nur mit Einverständnis

Anderer Ansicht ist der Eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür. Sein Sprecher Francis Meier interpretiert den entsprechenden Gesetzesartikel anders: Grundsätzlich dürfe nach einem Werbegespräch nur mit dem Einverständnis des Angerufenen eine Aufnahme gemacht werden.

Aufnahme von Gesprächen

Was erlaubt und was verboten ist.

Grundsätzlich gilt: Ohne Einwilligung der an einem Telefongespräch Beteiligten ist die Aufnahme verboten. Wer dagegen verstösst, muss laut Strafgesetzbuch mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr rechnen.
Sind alle Beteiligten mit einer Tonbandaufnahme einverstanden, darf das Gespräch aufgenommen werden. Wer aufnimmt muss klar angeben, zu welchem Zweck er das tut. Als Einverständnis gilt bereits, wenn ein Kunde das Gespräch nicht beendet, nachdem er über die Aufzeichnung informiert wurde.

Ohne Einwilligung des Angerufenen ist eine Aufnahme nur in folgenden Fällen legal:

bei Anrufen auf Notfallnummern von Polizei, Feuerwehr, Notruf usw.
wenn der Kunde zum Beispiel bei einer Reservations- oder Bestellhotline anruft, Börsenaufträge erteilt oder telefonisch an einem Wettbewerb teilnimmt.

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