Seit Anfang Jahr zahlen alle Stromkonsumenten über die Stromrechnung eine zusätzliche Abgabe von 1,1 Rappen pro Kilowattstunde für die Förderung erneuerbarer Energien. Das ist fast doppelt so viel wie im Vorjahr.
Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4500 Kilowattstunden zahlt dieses Jahr Fr. 49.50 Fördergebühren. Bisher waren es 27 Franken. Diese Abgabe zur Subventionierung von Wind-, Solar- und Wasserkraftwerken wird auf der Stromrechnung als «Kostendeckende Einspeisevergütung» (KEV) ausgewiesen.
Für die Haushalte handelt es sich um eine Zwangsabgabe. Nicht so für die Wirtschaft: Gewerbe und Industrie konnten sich bis anhin von der Abgabe teilweise befreien lassen, sofern die Elektrizitätskosten mindestens fünf Prozent der Herstellungskosten betragen. Davon profitieren Firmen wie der Zementkonzern Holcim oder WC-Papier-Hersteller Kimberly Clark. Bundesrat und Parlament wollen verhindern, dass die Industrie Arbeitsplätze in Länder mit tieferen Strompreisen verlagert.
Aktuell zahlen rund 40 Firmen nichts
Seit letztem Jahr ist für gewisse Betriebe gar eine vollständige Befreiung möglich. Rund 40 Firmen mussten keinen Rappen mehr an die Energiewende bezahlen. Zudem senkte das Parlament die Hürden für die Befreiung von der Abgabe. Folge: Immer mehr Unternehmen profitieren. Dies zeigen die Zahlen des Bundesamtes für Energie. Im ersten Förderjahr 2009 liessen sich 32 Firmen teilweise von den KEV-Abgaben befreien. Für 2014 rechnet das Bundesamt mit 65 Firmen, die keine oder nur einen Teil der KEV-Abgaben zahlen müssen. Im laufenden Jahr würden gemäss Sprecherin Marianne Zünd über 100 Firmen in den Genuss der Befreiung kommen (siehe Grafik). Auf diese Weise schenkte der Bund den Unternehmen im Jahr 2012 zirka 5 Millionen Franken. 2014 waren es bereits 21 Millionen Franken.
Haushalte bezahlen den grössten Teil
Folge: Die privaten Haushalte bezahlen den grössten Teil der KEV-Gelder. Im letzten Jahr waren es 111 Millionen Franken. Industriefirmen, die insgesamt etwa gleich viel Strom verbrauchen wie alle Haushalte zusammen, lieferten bloss 88 Millionen Franken ab.
Trotzdem lobbyiert die Branche intensiv gegen die Energiewende. Unternehmen wie der Pharmakonzern Clariant in Muttenz BL oder die Stahlhersteller Swiss Steel in Emmenbrücke LU und Stahl Gerlafingen SO sind zwar von den KEV-Abgaben ganz oder teilweise befreit. Dennoch unterzeichneten sie im September den Aufruf einer Wirtschaftsallianz. Titel des Inserats in der NZZ, das total 104 Firmen unterschrieben: «Energiestrategie 2050: Unternehmen sorgen sich um die Wettbewerbsfähigkeit.» Hauptaussage: Die Schweizer Firmen bezahlten jährlich «Hunderte Millionen Franken» für die Subventionierung erneuerbarer Energien. Nun sei genug. Nicht im Inserat stand, dass der Bund die privaten Haushalte für die Energiewende immer stärker zur Kasse bittet. Und dass die Haushalte mehr für Strom zahlen als das Gewerbe (saldo 16/15).
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