Sämtliche Bundesratsparteien haben nichts dagegen, dass die Konsumenten weiterhin zu viel bezahlen beim Telefonieren aus dem Ausland (Roaming). Das ist das Resultat der kürzlich abgeschlossenen Vernehmlassung zur Änderung des Fernmeldege­setzes. Darin schlägt der Bundesrat unter anderem Obergrenzen bei den Roaminggebühren vor.

Seit es Handys gibt, beschweren sich die Konsumenten über die hohen Kosten beim Benutzen des Mobiltelefons im Ausland. Im Gegensatz zur EU, wo die Roaming­gebühren ab 2017 weg­fallen, sollen Schweizer Kunden auch in Zukunft viel Geld für die Gebühren ausgeben. In Deutschland bezahlen Kunden von Vodafone und ­Deutsche Telekom seit 19. April nichts mehr fürs Roaming.

Tiefere Gebühren, weniger Gewinne

Stossend: Bereits vor fünf Jahren unterschrieben über 55 000 Personen eine K-Tipp-Petition gegen die überrissenen Roaminggebühren. Seit 2009 zahlten Schweizer aufgrund der überrissenen Gebühren im Ausland fast 4 Milliarden Franken zu viel.

Tiefere Roamingge­büh­ren bedeuten für die Swisscom weniger Gewinne. Bereits im Februar reagierte der Telecom­konzern mit einem dreizehnseitigen Positions­papier. Eine Regulierung der Roamingpreise sei «unnötig». Und: «Allein im Roaming beträgt die Preiserosion bei Swisscom im Jahr 2015 über 100 Millionen Franken». Doch darben muss der bundesnahe Betrieb nicht – die Swisscom erzielte letztes Jahr einen Reingewinn von sagenhaften 1362 Millionen Franken. 

Die Argumente der Bundesratsparteien gegen Obergrenzen beim Roaming sind praktisch übereinstimmend. Es scheint, dass sie entweder von­einander abgeschrieben haben oder von der Antwort der Swisscom inspiriert wurden. Maximal­tarife fürs Roaming seien nicht nötig, meint zum Beispiel die FDP. Die ­Telecomkunden hätten «Ausweichmöglichkeiten». Es gebe ja auch Skype, Whatsapp etc.. Bei Skype und Whatsapp handelt es sich zwar tatsächlich um kostenlose Dienste. Sie sind aber wenig abhörsicher und funktionieren nur, wenn der Internetzugang gewährleistet ist. Und der verschlingt wiederum Roaminggebühren.    

Gesetzesvorlage lässt auf sich warten

Die SVP sieht in einer Kostendeckelung einen «staatlichen Dirigismus». Die CVP findet, dass die Telecomkonzerne in den letzten Jahren genügend aktiv gewesen seien, «um die Preise zu senken». Dieser Meinung ist auch die SP. 

Der Ball liegt nun beim Bundesrat. Er muss dem Parlament einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Bis das Geschäft ins Par­lament kommt, kann es dauern: «Höchstwahrscheinlich nicht vor der Wintersession», sagt Marie-José Portmann von der Bundeskanzlei.