Rechtsberatung

Polizeikontrolle: Ist eine solche Kontrolle erlaubt?

Kürzlich wartete ich am Bahnhof auf den Zug, als ich von Polizisten kontrolliert wurde. Ich musste mich ausweisen und meinen Rucksack öffnen. Durften die Beamten das verlangen?
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Arbeitslosenversicherung: Erhalte ich wegen der Abfindung weniger Taggelder?

Unser Betrieb wird umstrukturiert. Deshalb wurde mir ordentlich unter ­Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt. Zusätzlich erhalte ich eine Kapitalabfindung von drei Monatslöhnen. Hat diese Abfindung einen Einfluss auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung?
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Urheberrecht: Sind Fotos nur mit Copyright-Zeichen geschützt?

Ich betreibe eine eigene Internetseite über meinen Heimatort. Zur Illustration lade ich regelmässig selbst geschossene Fotos hoch. Da ich als Hobbyfotograf viel Zeit investiere, möchte ich die Fotos schützen lassen. Ist das möglich, indem ich sie mit einem Copyright-Zeichen versehe?
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Eingetragene Partnerschaft: Müssen wir 2 Jahre getrennt leben?

Ich bin homosexuell und lebe mit meinem Partner in einer eingetragenen Partnerschaft. Nun will ich sie auflösen, doch mein Partner wehrt sich. Ich weiss, dass ein Ehepaar zwei Jahre getrennt leben muss, bevor ein Ehegatte gegen den Willen des anderen die Scheidung verlangen kann. Gilt das auch für eine eingetragene Partnerschaft?
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Lernfahrschild: Darf ich mit dem «L» am Auto herumfahren?

Nach 15-jähriger Fahrpause möchte ich wieder mit Autofahren anfangen. Obwohl ich früher viel gefahren bin, fühle ich mich nach der langen Fahrpause unsicher. Ein Freund hat sich bereit erklärt, mit mir zu üben. Sicherheitshalber möchten wir am Auto das «L»-Schild anbringen. Ist das erlaubt?
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Trennung: Wie finanziere ich mein Leben?

Mein Ehemann ist aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Wir führten eine 20-jährige, kinderlose Ehe mit klassischer Rollenverteilung. Bis zu seinem Auszug wurden unsere Lebens­kosten von seinem Lohnkonto bezahlt. Auf dieses Konto habe ich nun keinen Zugriff mehr. Mein gespartes Geld wird für den Lebensunterhalt nicht mehr lange ausreichen. Was kann ich tun?
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Vereinsrecht: Wie kann ein Verein aufgelöst werden?

Ich bin im Vorstand eines Vereins, der nicht im Handelsregister eingetragen ist. Der Gesamtvorstand hat entschieden, den Verein aufzulösen. Wie müssen wir vorgehen?
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Habe ich nur noch vier Wochen Ferien?

Ich arbeite in einem Betrieb, in dem ich bereits die Lehre gemacht habe. Bisher hatte ich immer fünf Wochen Ferien. Nun sagt mein Chef, ab diesem Jahr hätte ich nur noch vier Wochen Ferien zugut, weil ich 20 Jahre alt geworden sei. In meinem Arbeitsvertrag steht nichts zu den Ferien. Ist die Ferienreduktion in Ordnung?
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Mietrecht: Kann die Nachmieter-Suche verboten werden?

Ich habe meine Wohnung ausserterminlich gekündigt. Der Vermieter möchte nun selbst Inserate schalten – und ich soll für jedes Inserat fünf Franken zahlen. Er verbietet mir sogar, selber einen Ersatzmieter zu suchen. Ist das zulässig?
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Alimente: Müssen die Erben weiterzahlen?

Ich bin geschieden und erhalte für mich und meine Kinder Unterhaltsbeiträge. Mein Ex-Mann ist schwer erkrankt und wird wohl bald sterben. Erhalten wir über seinen Tod hinaus Alimente?
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