Rechtsberatung

Über die Feiertage bleibt die Rechtsberatung geschlossen. Wir wünschen Ihnen schöne Weihnachen und einen guten Rutsch. Wir freuen uns, ab dem 6. Januar 2025 wieder für Sie dazusein. Für Ihr Verständnis danken wir Ihnen.

Ihre Frage an unsere Rechtsberatung (für Abonnenten)

Muss ich das Trampolin entfernen?

Wir besitzen ein Einfamilienhaus. Nun haben wir im Garten ein Trampolin aufgestellt. Allerdings stört sich unsere Nachbarin an dessen Anblick. Sie hat uns deshalb aufgefordert, das Trampolin wieder zu entfernen. Kann sie das verlangen?
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Ist die Rückforderung zulässig?

Ich beziehe seit mehreren Jahren Ergänzungs­leistungen zur AHV. Nun verlangt die AHV-Stelle von mir Geld zurück. Sie sagt, man habe mir irrtümlich zu hohe Leistungen ausbezahlt. Meine Einnahmen und Ausgaben habe ich aber immer korrekt angegeben. Bin ich trotzdem zur Rück­zahlung verpflichtet?
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Muss mir die Behörde die Akten schicken?

Die Kindes- und Erwachsenenschutz­behörde (Kesb) klärt ab, ob ich einen Beistand benötige. Ich möchte die Akten ansehen. Allerdings bin ich sehr beschäftigt. Kann ich verlangen, dass man mir die Akten per Post schickt?
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Frist nicht eingehalten: Muss ich noch einmal kündigen?

Nach sechsjähriger Anstellung habe ich im Juni mein Arbeitsverhältnis eingeschrieben auf Ende Juli gekündigt. Mein Chef sagt, ich hätte die Kündigungsfrist nicht eingehalten. Diese betrage in meinem Fall nicht einen, sondern zwei Monate. Muss ich noch einmal eine ­Kündigung schicken?
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Einen fremden Garten betreten: Ist das Hausfriedensbruch?

Ich habe Streit mit meinem Nachbarn. Als ich ihn kürzlich zur Rede stellen wollte, meinte er, ich solle aus seinem Garten verschwinden. Und er werde die Polizei rufen sowie einen Strafantrag stellen, falls ich seinen Garten nochmals betreten würde. Kann ich mich mit dem Betreten eines fremden Gartens strafbar machen?
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Erhalten Frühpensionierte auch Kinderrenten?

Ich möchte mich mit 63 Jahren vorzeitig ­pensionieren lassen. Meine Tochter ist noch minderjährig. Habe ich trotz Frühpensionierung Anspruch auf eine Kinderrente der AHV?
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Auslandaufenthalt: Erhalte ich trotzdem Ergänzungsleistungen?

Ich beziehe Ergänzungsleistungen zur AHV. ­Diesen Sommer möchte ich für zwei Monate nach Spanien, wo ich bei einer Freundin ­wohnen kann. Habe ich während dieser Zeit weiterhin Ergänzungsleistungen zugute?
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Kann ein kinderloser Nachmieter abgelehnt werden?

Wir sind eine Familie und verlassen unsere Wohnung in einer Genossenschaft ausser­terminlich. Wir haben ein kinderloses Ehepaar als Nachmieter vorgeschlagen – doch die Genossenschaft lehnt es ab. Müssen wir das akzeptieren?
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Soll ich das Erbe auch für meine Kinder ausschlagen?

Mein Vater ist gestorben. Weil seine Schulden grösser sind als sein Vermögen, werde ich das Erbe innert der gesetzlichen Frist ausschlagen. Muss ich weitere Vorkehrungen treffen, damit meine minderjährigen Töchter nicht die Schulden ihres Grossvaters erben?
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Ist der Mindestmietzins im Vertrag gültig?

Ich habe mich für eine neue Wohnung entschieden. Im Mietvertrag steht, der Anfangsmietzins dürfe nicht unterschritten werden – auch nicht bei einer Senkung des Referenzzinssatzes. Ist eine solche Klausel zulässig?
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