Rechtsberatung

Ihre Frage an unsere Rechtsberatung (für Abonnenten)

Auslandaufenthalt: Erhalte ich trotzdem Ergänzungsleistungen?

Ich beziehe Ergänzungsleistungen zur AHV. ­Diesen Sommer möchte ich für zwei Monate nach Spanien, wo ich bei einer Freundin ­wohnen kann. Habe ich während dieser Zeit weiterhin Ergänzungsleistungen zugute?
K-Tipp
Weiter
 

Kann ein kinderloser Nachmieter abgelehnt werden?

Wir sind eine Familie und verlassen unsere Wohnung in einer Genossenschaft ausser­terminlich. Wir haben ein kinderloses Ehepaar als Nachmieter vorgeschlagen – doch die Genossenschaft lehnt es ab. Müssen wir das akzeptieren?
K-Tipp
Weiter
 

Soll ich das Erbe auch für meine Kinder ausschlagen?

Mein Vater ist gestorben. Weil seine Schulden grösser sind als sein Vermögen, werde ich das Erbe innert der gesetzlichen Frist ausschlagen. Muss ich weitere Vorkehrungen treffen, damit meine minderjährigen Töchter nicht die Schulden ihres Grossvaters erben?
K-Tipp
Weiter
 

Ist der Mindestmietzins im Vertrag gültig?

Ich habe mich für eine neue Wohnung entschieden. Im Mietvertrag steht, der Anfangsmietzins dürfe nicht unterschritten werden – auch nicht bei einer Senkung des Referenzzinssatzes. Ist eine solche Klausel zulässig?
K-Tipp
Weiter
 

Kann ich die Uhr meiner Tochter schenken?

Vor Jahren habe ich mit meinem Mann einen Ehe- und Erbvertrag abgeschlossen. Darin steht auch, dass meine langjährige Freundin meine Golduhr erhalten soll. Nun möchte ich die Uhr meiner Tochter schenken. Ist das möglich?
K-Tipp
Weiter
 

Dürfen E-Bikes einen Anhänger für Kinder mitführen?

Ich habe ein Elektrovelo gekauft und möchte damit auch Ausflüge mit meinen Kindern machen. Dürfen E-Bikes einen Kinder­an­hänger mitführen?
K-Tipp
Weiter
 

Versammlung der Stockwerkeigentümer: Gilt der Verwandte als befangen?

An der nächsten Versammlung der Stockwerk­eigentümer wird über die Entlöhnung des ­Verwalters abgestimmt. Der Verwalter ist der Sohn eines Stockwerkeigentümers. Muss ­dieser Eigentümer in den Ausstand treten, wenn die Gemeinschaft über das Honorar des Verwalters abstimmt?
K-Tipp
Weiter
 

Bleiben die Daten des Fahrzeughalters absolut geheim?

Ich habe beim Strassenverkehrsamt mein Auto-Kontrollschild mit einer Auskunftssperre belegen lassen. Ich bin also im Autoindex gesperrt. Werden mein Name und meine Adresse nun auf keinen Fall mehr an Private weitergegeben?
K-Tipp
Weiter
 

Schädlinge bekämpfen: Ist das Sache des Vermieters?

Ich bin Mieter. Neuerdings krabbeln unzählige Ameisen in der Wohnung umher. Die Tiere ­kommen durch kleinste Ritzen bei den Fensterbrettern in mein Wohn- und Schlafzimmer. Gehen die Kosten für die Bekämpfung dieser Ameisenplage zu Lasten des Vermieters?
K-Tipp
Weiter
 

Kann ein Ehegatte auf den Vorsorgeausgleich verzichten?

Meine Frau und ich werden uns scheiden lassen. Wir haben ein gutes Einvernehmen und sind uns über die Scheidungsfolgen einig. In der Scheidungskonvention möchten wir unter anderem festhalten, dass die während der Ehe angesparten Pensionskassenguthaben nicht hälftig geteilt werden sollen. Ist eine solche Abmachung überhaupt möglich?
K-Tipp
Weiter