Rechtsberatung

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Soll ich für 3 Jahre unterschreiben?

Ich habe bei der Krankenkasse KPT Zusatzversicherungen. Jetzt schreibt mir die KPT: Wenn ich meinen Vertrag fix für drei Jahre ­verlängere, erhalte ich jedes Jahr einen Prämienrabatt von 6,7 Prozent. Soll ich darauf eingehen?
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Kann uns der Erbe kündigen?

Wir sind Mieter einer Wohnung. Der Vertrag ist frühestens auf Ende April 2017 kündbar. Nun ist unser Vermieter gestorben, sein Sohn ist Allein­erbe. Kann uns dieser als neuer Eigentümer trotz Vertrag sofort kündigen?
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Lehrabschluss vertagt: Muss ich weiter Alimente zahlen?

Mein volljähriger Sohn hat trotz grossem Einsatz seine Lehrabschlussprüfung nicht bestanden. Er wiederholt sie nächstes Jahr. Ich bin von seiner Mutter geschieden. Muss ich jetzt noch ein weiteres Jahr Alimente zahlen?
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Bleibt der Gegenspieler auf dem Schaden sitzen?

Unser Sohn hat im Handballtraining einem Gegenspieler aus Versehen den Ball ins Gesicht geworfen. Dabei ist dessen Brille kaputt­gegangen. Unsere Privathaftpflicht-Versicherung will nun aber nicht für den Schaden aufkommen. Zu Recht?
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Muss ich das Trampolin entfernen?

Wir besitzen ein Einfamilienhaus. Nun haben wir im Garten ein Trampolin aufgestellt. Allerdings stört sich unsere Nachbarin an dessen Anblick. Sie hat uns deshalb aufgefordert, das Trampolin wieder zu entfernen. Kann sie das verlangen?
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Ist die Rückforderung zulässig?

Ich beziehe seit mehreren Jahren Ergänzungs­leistungen zur AHV. Nun verlangt die AHV-Stelle von mir Geld zurück. Sie sagt, man habe mir irrtümlich zu hohe Leistungen ausbezahlt. Meine Einnahmen und Ausgaben habe ich aber immer korrekt angegeben. Bin ich trotzdem zur Rück­zahlung verpflichtet?
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Muss mir die Behörde die Akten schicken?

Die Kindes- und Erwachsenenschutz­behörde (Kesb) klärt ab, ob ich einen Beistand benötige. Ich möchte die Akten ansehen. Allerdings bin ich sehr beschäftigt. Kann ich verlangen, dass man mir die Akten per Post schickt?
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Frist nicht eingehalten: Muss ich noch einmal kündigen?

Nach sechsjähriger Anstellung habe ich im Juni mein Arbeitsverhältnis eingeschrieben auf Ende Juli gekündigt. Mein Chef sagt, ich hätte die Kündigungsfrist nicht eingehalten. Diese betrage in meinem Fall nicht einen, sondern zwei Monate. Muss ich noch einmal eine ­Kündigung schicken?
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Einen fremden Garten betreten: Ist das Hausfriedensbruch?

Ich habe Streit mit meinem Nachbarn. Als ich ihn kürzlich zur Rede stellen wollte, meinte er, ich solle aus seinem Garten verschwinden. Und er werde die Polizei rufen sowie einen Strafantrag stellen, falls ich seinen Garten nochmals betreten würde. Kann ich mich mit dem Betreten eines fremden Gartens strafbar machen?
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Erhalten Frühpensionierte auch Kinderrenten?

Ich möchte mich mit 63 Jahren vorzeitig ­pensionieren lassen. Meine Tochter ist noch minderjährig. Habe ich trotz Frühpensionierung Anspruch auf eine Kinderrente der AHV?
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