Rechtsberatung

«Ich arbeite als Lastwagenchauffeur. In ­meinem Arbeitsvertrag steht, dass ich bei ­einem Unfall auf jeden Fall hafte, sofern die Motorfahrzeugversicherung nicht zahlt. Der Schaden werde direkt vom Lohn ­abgezogen. Ist das zulässig?» Weiter

«Separat zu meiner Wohnung habe ich einen Parkplatz bei einem anderen Vermieter ge­mietet. Die Miete für den Parkplatz liegt über den ortsüblichen Preisen. Habe ich ein Recht auf Senkung der Miete?» Weiter

«Ich bin kürzlich Vater geworden, nicht mit der Mutter verheiratet und werde unser ­Kind deshalb beim Zivilstandsamt anerkennen. ­Haben wir damit automatisch das ­gemeinsame Sorgerecht?» Weiter

«Gemäss meinem Arbeitsvertrag darf ich nach Ablauf des Arbeitsverhältnisses den Betrieb für eine gewisse Zeit nicht konkurrenzieren. Gilt dieses Konkurrenzverbot auch, wenn mir ­gekündigt wird?» Weiter

«Mir wurden Druckertoner zugeschickt – mitsamt einer ziemlich hohen Rechnung. Allerdings habe ich nie irgendwelche Toner bestellt. Wie muss ich nun reagieren?» Weiter

«Kürzlich rutschte ein Kunde vor meinem ­Geschäft auf dem Glatteis aus und verletzte sich dabei. Ich wurde dafür haftbar gemacht. Kurz darauf rutschte ich selbst aus – ­allerdings nicht auf einem Privatgrundstück, sondern auf dem Trottoir der Gemeinde. Wer muss für meine Kosten aufkommen?» Weiter

«Ich habe eine Eigentumswohnung im Parterre gekauft. Kurz zuvor hatten die Eigentümer beschlossen, dass der Besitzer der Wohnung über mir ­an der Fassade eine Katzenleiter anbringen darf. Diese stört mich. Der entsprechende Beschluss wurde aber nirgends protokolliert. Auf meine Nachfrage hin teilte man mir mit, er sei zwar nur mündlich und nicht an der Eigentümerversammlung, aber einstimmig gefasst worden. Muss ich das akzeptieren?» Weiter

«Ich habe eine Betreibungsandrohung eines Inkassobüros erhalten. Nun rechne ich mit einer Betreibung. Ich bin erwachsen, wohne aber noch mit meinen Eltern und meinem ­16-jährigen Bruder zusammen. Wäre eine Zustellung des Zahlungsbefehls an meinen Bruder möglich?» Weiter

«Mein Bruder ist vor kurzem gestorben. Er war ledig und hatte keine Kinder. Erhalte ich als Alleinerbin auch sein Pensionskassengeld?» Weiter

«Im Internet habe ich eine Kamera per Vorauskasse bestellt, aber nie erhalten. Der Verkäufer wurde wegen Betrugs verurteilt. Im Strafver­fah­ren hatte ich den Kaufpreis als Schaden­er­satz­­forderung eingegeben. Sie wurde laut Straf­befehl vom Verurteilten aber bestritten. Deshalb muss ich jetzt die Forderung in einem normalen Forderungsprozess geltend machen. Soll ich gegen den Strafbefehl Einsprache erheben?» Weiter